EU-Klimapolitik : Europaparlament beschließt Reform des Emissionshandels
Im zweiten Anlauf beschließt das Europaparlament nun doch noch die Reform des Emissionshandels. Selbst Grüne stimmen dafür. Dabei hat sich verglichen mit dem ursprünglichen Text kaum etwas verändert.
Zwei Wochen nach dem überraschenden Nein des Plenums zur Reform des Emissionshandels hat das EU-Parlament den Vorschlag nun doch noch beschlossen. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch einen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen erzielten Kompromiss (F.A.Z. vom 17. Juni) an. Auch Grüne stimmten dafür, obwohl die Änderungen an dem zuvor abgelehnten Text weitgehend kosmetisch waren. „Ich bin sehr froh, dass eine große Mehrheit jetzt ihrer Verantwortung nachkommt“, sagte der federführend zuständige EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU). Der Emissionshandel ist das Herzstück des „Fit for 55“-Klimapakets der EU-Kommission vom Juli 2021, mit dem sie den CO2-Ausstoß bis 2030 um insgesamt 55 Prozent reduzieren will.
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