Der Frust in der EU ist groß. Der Bürokratieabbau hat den anfänglichen Schwung verloren, die Binnenmarktagenda kommt nicht voran. So schieben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schwarzen Peter zu. Die Europäische Kommission hat geliefert, jetzt sind die Mitgliedstaaten dran, betont von der Leyen. Merz hält mit der Forderung nach einer Bürokratiebremse für Brüssel dagegen.

Recht haben beide. Die Kommission hat geliefert. Sie hat eine Serie von Vorschlägen zur Vereinfachung von Berichtspflichten und der Vollendung des Binnenmarkts vorgelegt. Ihre Arbeit ist damit aber nicht getan, in dem Punkt hat Merz recht. Wenn die EU wirtschaftlich wieder Dynamik gewinnen will, kann das nur der Auftakt gewesen sein.

Nur: Ist die Europäische Union überhaupt in der Lage, die dafür nötigen mutigen Schritte zu machen? Sind Mitgliedstaaten und Europaparlament in der Lage, den Kurs klar für Wettbewerbsfähigkeit zu setzen?

Zwei entscheidende Schritte in Richtung Innovationskraft

Daran gibt es – darauf weist wiederum von der Leyen zu Recht hin – große Zweifel. Sinnbildlich für den mangelnden Mut steht ein Gesetzesduo, das in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt, aber zentral für die Zukunft der EU ist: die neue europäische Unternehmensform EU Inc. und das „Paket zur Marktintegration und Finanzaufsicht“, kurz MISP. An ihnen entscheidet sich, ob die EU neue Innovationskraft gewinnen kann.

MISP soll ein großer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion sein. Das Paket soll die Fragmentierung der Kapitalmärkte verringern und so Hunderte Milliarden Euro in Wachstumsbranchen spülen. Europäische Start-ups, so die Hoffnung, müssen dann nicht mehr in die USA weiterziehen, um sich mit ausreichend Kapital zu versorgen.

EU Inc. wiederum soll die Gründung innovativer Unternehmen in Europa erleichtern und ihnen anschließend ermöglichen, hier zu wachsen. Die Gründung soll für maximal 100 Euro innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Beide Vorschläge ergänzen sich in dem Ziel, die EU zu einem attraktiven Standort für Start-ups zu machen. Das sind nur zwei erste Schritte in diese Richtung, aber entscheidende.

Den Mitgliedstaaten fehlt der Mut

Mutig von Mitgliedstaaten wäre gewesen, beide Vorschläge mit Verve aufzugreifen und so schnell wie eben möglich umzusetzen. Auf dem Papier ist die EU auf einem guten Weg. Das in der Agenda „Ein Europa, ein Markt“ zu Jahresbeginn ausgerufene Ziel, beide Vorhaben bis Jahresende abzuschließen, ist in Reichweite. Selbst wenn die EU erst im ersten Quartal 2027 einen Haken hinter die beiden Punkte macht, wäre das kein Drama.

Problematisch ist, was die EU da abhakt. Denn der Fortschritt in beiden Dossiers hat einen hohen Preis. Die Einigung der Mitgliedstaaten war nur möglich, weil bedeutsame Punkte kleinteiligen nationalen Egoismen geopfert wurden. Deutschland bildet keine Ausnahme.

Beim Kapitalmarktpaket haben die Staaten das Kernelement ausgehöhlt: die Bündelung der Aufsicht über Börsen bei der EU-Behörde ESMA. Die nationalen Aufseher reden weiter mit, große Handelsplätze – allen voran die Deutsche Börse – bleiben unter ihrer Aufsicht. Das macht die Aufsicht kompliziert und teuer.

Auch Berlin stellt nationale Egoismen voran

Bei EU Inc. geschieht dasselbe. In Deutschland sind Gewerkschaften und Notare Sturm gelaufen. Die einen fürchten, dass die nationale Mitbestimmung unterlaufen werden könnte, die anderen warnen vor Missbrauch „durch windige Gesellen“ und sorgen sich um ihre Pfründe. Schließlich soll die EU Inc. als neues Regime neben die 27 nationalen Regime treten. Gründer können damit wählen, an welches Recht sie sich halten.

Auf Druck von Berlin haben die Staaten nun Änderungen vereinbart, die beide Interessen berücksichtigen. Das ist aber nicht alles: Die Staaten erhalten nach dem Ratskompromiss mehr Kontrollmöglichkeiten; sie können die Gründung aufhalten; das geplante zentrale digitale EU-Register entfällt; gestrichen wird auch das für jeden Investor wichtige Kapitel zum Insolvenzrecht.

Von beiden Gesetzen bleibt damit nur ein Rumpf. Daran werden auch die noch ausstehenden Voten des Europaparlaments nichts ändern, wo es ebenfalls Widerstand gibt.

Die Optimisten mögen argumentieren, es bleibe genug übrig, um die EU ein gutes Stück voranzubringen. Falsch ist das nicht. Das erhoffte Aufbruchsignal geht von beiden Gesetzen aber nicht mehr aus. Die EU sendet nur ein Signal aus: Sie ist nicht in der Lage, das Ruder wirklich herumzureißen, und sei der wirtschaftliche Druck noch so groß. So müssen sich China und die USA keine Sorgen machen, dass ihnen die Europäer noch einmal gefährlich werden könnten.