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Einspruch Exklusiv : Facebooks Gesetz

  • -Aktualisiert am

Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, was Facebook mit seinen Nutzungsbedingungen darf. Bild: dpa

Darf Facebook sich Hausregeln geben, die für die Äußerung von „Hassrede“ strengere Maßstäbe an die Meinungsfreiheit anlegen als das Gesetz? Falls ja, wie konkret müssen die Grenzen dessen was man dort sagen darf in den Nutzungsbedingungen benannt sein? Dürfen die Nutzungsbedingungen noch angewandt werden, wenn sie sie nicht präzise gefasst und deshalb nicht verständlich sind? Und was wäre die Folge fehlerhafter Nutzungsbedingungen? Und muss Facebook Verfahrensfragen in den Nutzungsbedingungen regeln?

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          Was darf Facebook? Darüber hat der Bundesgerichtshof heute verhandelt. Eine Entscheidung wird ab dem 29.7.2021 verkündet.[1] Was kann man aus der mündlichen Verhandlung vom 22. 7. 2021 schließen?

          Im einem der verhandelten Fälle „Schon der Wahnsinn“ war auf Basis der Nutzungsbedingungen auf dem Stand von 2018 folgende Äußerung gelöscht worden:

          „Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert's! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“

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