Betrug in Hessen : Missbrauch von Corona-Hilfe
Zwei Männer aus dem hessischen Friedrichsdorf haben Corono-Soforthilfen beantragt und ausgezahlt bekommen. Die Hilfen standen ihnen allerdings nicht zu. Das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt die Urteile gefällt.
Das Amtsgericht Frankfurt hat zwei Männer aus Friedrichsdorf per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt, weil sie Corona-Soforthilfen des Landes Hessen beantragt hatten, die ihnen nicht zustanden und damit Subventionsbetrug begangen haben.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich im ersten Fall um einen Sechzigjährigen, dem im April auf seinen Antrag hin 5000 Euro ausgezahlt wurden. Wenige Tage später stellte er einen neuen Antrag auf die gleiche Summe. Diese wurde ihm ebenfalls ausgezahlt. Allerdings handelt es sich bei der Soforthilfe nur um eine einmalige Zahlung. Der Mann soll deshalb eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen, die zweiten 5000 Euro werden überdies eingezogen. Der Beschuldigte will diese Strafe jedoch nicht akzeptieren und hat Einspruch eingelegt.
Im zweiten Fall handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 38 Jahre alten Mann, der erst 10.000 Euro Soforthilfe für sich selbst und später noch einmal die gleiche Summe für eine GmbH beantragte, deren Geschäftsführer er ist. Auch dort wird das zweite Auszahlungs-Paket eingezogen. Dieser Mann hat eine Geldstrafe von 1350 Euro bekommen, die er akzeptiert hat.
