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Corona-Hilfen : Hessen plant Notfallkasse für Gastronomie, Messebauer und Tourismus

Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister von Hessen Bild: dpa

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen wird auch Hessen reagieren. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir setzt derweil darauf, den Aufschwung nach der Krise staatlich zu fördern.

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          Die von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarten Verschärfungen im Umgang mit der Pandemie lassen sich „in Hessen sehr leicht anpassen“. So sieht es der Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Die Beschränkungen sollen künftig in allen Teilen Deutschlands noch stärker als bisher von der Inzidenz abhängen; das ist die Zahl der Neuinfektionen in einer Stadt oder in einem Landkreis pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Dafür habe Hessen schon lange ein Stufenkonzept, das sich bewährt habe, betonte Bouffier am Dienstag nach der Videokonferenz mit der Kanzlerin.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Festgelegt wurde, dass die Zahl der Teilnehmer von  Feiern in Privaträumen auf zehn begrenzt werden kann, wenn das Infektionsgeschehen kritisch ist.. Die Regelungen für Flugreisende, die aus Risikogebieten kommen, bleibt nach Bouffiers Worten noch bis Ende Oktober gültig, ebenso die übrigen Verordnungen. Bouffier berichtete, dass über eine Öffnung von Diskotheken nachgedacht werde. Allerdings sei dies nur unter Auflagen denkbar. So könne man Diskotheken unter Umständen wie Gaststätten behandeln. Dann dürfe man dort sitzen und etwas trinken, aber nicht tanzen.

          Nach den Zahlen des hessischen Sozialministeriums vom Dienstag lag die Inzidenz mit fast 37 Fällen im Landkreis Groß-Gerau am höchsten und damit oberhalb der Stufe, von der an Maßnahmen mit dem Land abgestimmt werden müssen. In Offenbach (31,4), Frankfurt (26,4) und im Landkreis Offenbach lag die Kennziffer über oder knapp unter der „Warnstufe“ von 25. Landesweit wurden in 24 Stunden 144 Neuinfektionen gemeldet.

          Pandemie erschwert Transformation der Autoindustrie

          Am Dienstagnachmittag war es im Landtag über den „neuen Hessenplan“ von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) zu einem Schlagabtausch gekommen. Der Plan sieht vor, dass Unternehmen, die bisher von keiner Corona-Hilfe der Landesregierung profitiert haben, von einer neuen „Notfallkasse“ profitieren sollen. Al-Wazir plant insgesamt „bis zu 50 Millionen Euro“ für diejenigen ein, „die bisher durch die Maschen gefallen sind“. Das für Branchen wie Gastronomie, Messebauer und Tourismus gedachte Programm ist Bestandteil des „neuen Hessenplans“. Der Begriff soll die in dem über Schulden finanzierten „Sondervermögen“ enthaltenen Konjunkturmaßnahmen mit Investitionen verbinden, die im Kernhaushalt vorgesehen sind. So unterschiedliche Vorgänge wie Erderhitzung, Corona-Krise und Strukturwandel überlagerten und verstärkten sich gegenseitig, erklärte Al-Wazir. Es sei kurzsichtig, auf den Klimaschutz zu verzichten, um sich nur auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Darum würden zum Beispiel die Mittel für die Radinfrastruktur erhöht, konstatierte Al-Wazir.

          Um die Innenstädte zu stärken, will er zusammen mit den Kommunen ein Bündnis entwickeln, für das dem Sondervermögen 40 Millionen Euro entnommen werden sollen. Hingegen sind Millioneninvestitionen in die digitale Transformation dem Kernhaushalt zuzurechnen. Die Pandemie erschwere die Transformation der Autoindustrie vom Verbrennungs- zum Elektroantrieb, stellte Al-Wazir fest. Den Unternehmen brächen die Umsätze in einer Zeit ein, in der sie eigentlich mehr investieren müssten. In Hessen gelte dies etwa für Opel und Continental. Die Landesregierung begleite und unterstütze den Prozess im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Aber „kein Unternehmen darf die Krise als Vorwand für rabiate Kostensenkungen missbrauchen, die man sich insgeheim immer schon gewünscht hat“.

          Diese Forderung unterstützten die Sozialdemokraten, betonte die Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD). „Aber wo haben Sie denn in der letzten Zeit mal mit den Betriebsräten gesprochen?“ Sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) biete Continental die Stirn. „Aber der hessische Wirtschaftsminister scheint an Industriearbeitsplätzen nicht interessiert zu sein.“ Das gelte nicht nur für die Auto- und Zuliefererbranche. Auch das Wort Flughafen habe Al-Wazir nicht ein einziges Mal in den Mund genommen, monierte Faeser. Weder zum Finanzplatz Frankfurt noch zu den Themen, die Versicherungen und Banken bewegten, habe er sich geäußert. „Unter zahllosen Arbeitnehmern im Land macht sich eine reale Existenzangst breit“, stellte Faeser fest. „Und der Wirtschaftsminister macht PR für Radwege.“

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