Neues Gesetz : So will Hessen Bürokratie abbauen

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau in den Landtag eingebracht. Die Opposition ist trotzdem unzufrieden.
Überbordende Bürokratie lähmt die Wirtschaft, treibt nicht wenige Menschen zur Verzweiflung und erschüttert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Die hessische Landesregierung hat der Bürokratie den Kampf angesagt und Hessens Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz (CDU), brachte am Dienstagnachmittag einen ersten Bürokratieabbau-Gesetzesentwurf in den Landtag ein, mit dessen Hilfe etwa 90 Gesetze und mehr als 120 einzelne Vorschriften geändert werden sollen. „Hessen geht einen neuen und mutigen Weg. Es ist ein ehrgeiziger und einzigartiger Weg in Deutschland“, sagte Pentz in seiner Regierungserklärung. Der Opposition reicht das jedoch nicht aus.
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