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Ermittlungen zu Mordserie : NSU-Ausschuss vernimmt Neonazis

  • -Aktualisiert am

Soll herausfinden, was einst in jenem Kasseler Internetcafé geschah, in dem der Betreiber von NSU-Terroristen erschossen wurde: NSU-Ausschuss im Landtag Bild: dpa

Im Zusammenhang von Neonazis verübten Morden auch Neonazis befragen? Warum nicht? Die Opposition im Landtag erhofft sich im NSU-Ausschuss Erkenntnisse von ehemaligen Verfassungsschutz-Informanten.

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          Am Montag nächster Woche kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zum 34. Mal zusammen. Als Zeugen für die von 9.30 Uhr bis zum späten Nachmittag terminierte Sitzung sind aktive und ehemalige Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz geladen, darunter Heinz Fromm, der die hessische Behörde von 1991 bis 1993 leitete und von 2000 bis 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war. Fromm hatte im Sommer 2012 als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags konstatierte er, dass die Mordserie zu einem „schwerwiegenden Verfall“ des Ansehens des Verfassungsschutzes geführt habe. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt“ worden und schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas habe vertuschen wollen.

          Versagen der Sicherheitsbehörden

          Der hessische Untersuchungsausschuss will die Hintergründe des 2006 vermutlich vom rechtsterroristischen NSU in Kassel verübten Mordes an dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat erhellen. Es geht um das Versagen der Sicherheitsbehörden, um die mögliche Verstrickung eines damaligen Verfassungsschützers in die Tat und um die Frage, ob der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit seiner Weigerung, Informanten des Geheimdienstes eine Aussagegenehmigung zu erteilen, die Aufklärung des Kapitalverbrechens behindert haben könnte.

          Nach der Anhörung sachverständiger Wissenschaftler und zahlreicher Zeugen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wird der Ausschuss im Februar erstmals aktive und aus der Szene ausgestiegene Neonazis vernehmen, darunter ehemalige Informanten des Verfassungsschutzes. Mehr als ein halbes Dutzend Rechtsextremisten soll vorgeladen werden, darunter ehemals führende Figuren der nordhessischen Neonazi-Szene. Die Opposition hält das Risiko, dass Neonazis den Ausschuss als Podium nutzen oder dass aus der Vernehmung Gefahren für andere Personen entstehen können, für überschaubar. Schließlich hätten im NSU-Prozess in München schon viele Zeugen aus der rechten Szene ausgesagt, ebenso in den Untersuchungsausschüssen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die neuen Ausschüsse im Bundestag und in Thüringen hielten sich diese Option ebenfalls offen, argumentiert die Linke. Wenn Zeugen sich unangemessen verhalten sollten, könne gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt werden.

          Was genau in Kassel geschah

          Die Vertreter der schwarz-grünen Regierungskoalition sind skeptisch und hätten sich am liebsten auf zwei Neonazis als Zeugen beschränkt, darunter Benjamin G., ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes. Geführt wurde G. von dem Verfassungsschützer Andreas Temme, der unmittelbar vor oder sogar während des Mordes an Halit Yozgat am Tatort war, sich aber nicht als Zeuge meldete und deshalb 2006 zeitweise unter Tatverdacht stand.

          Der Linken-Abgeordnete Schaus hält die Vorladung von Neonazis für unabdingbar. Seine Fraktion habe sich nach einem langen Abwägungsprozess dafür entschieden. „Wir wollen herausfinden, was genau in Kassel geschah, welches Vorwissen bei den Sicherheitsbehörden zu rechtem Terror bestand und ob die Mörder des NSU in Kassel Mittäter oder Unterstützer hatten“, sagt Schaus. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Untersuchungsausschuss jede ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen. In den schriftlichen Unterlagen, die dem Ausschuss vorlägen, gebe es Hinweise auf militante Neonazistrukturen in Nordhessen und auf deren Verbindungen zu Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Allein die Vernehmung von Beamten, die diese Hinweise aktenkundig gemacht hätten, reiche nicht aus. Vielmehr verspricht sich Schaus insbesondere von der Befragung ehemaliger V-Leute des Verfassungsschutzes neue Erkenntnisse, weil die bisherigen Aussagen von V-Mann-Führern nicht in Einklang mit der Aktenlage stünden.

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