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Bewerbung um Parteivorsitz : Wissler will als Linken-Chefin im Landtag bleiben

„Ich werde dem Landtag noch eine Weile erhalten bleiben“: Janine Wissler im heimischen Frankfurt Bild: Michael Braunschädel

Die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Zum Thema Putin schweigt sich Janine Wissler aus – im Gegensatz zu einigen Parteifreunden.

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          „Ich werde dem Landtag noch eine Weile erhalten bleiben.“ Wenn Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken, im Oktober an die Spitze ihrer Bundespartei gewählt wird, will sie ihr Mandat als hessische Abgeordnete „vollständig und ohne Abstriche“ mindestens noch ein Jahr lang wahrnehmen. Das kündigte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz an.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Sie hat vor einer Woche ihre Kandidatur für das Amt einer Bundesvorsitzenden angemeldet. Die amtierenden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping wollen nicht noch einmal antreten. Wissler ist diejenige der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, die mit den meisten Stimmen gewählt wurde. Im Landtag führt sie nicht nur die neunköpfige Fraktion, sie ist auch Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Außerdem steht sie an der Spitze des Frankfurter Kreisverbandes ihrer Partei.

          Arbeit als Abgeordnete macht sie „total gern“

          Die Frage, ob sie im nächsten Jahr für den Bundestag kandidieren werde, ließ die 39 Jahre alte Politologin unbeantwortet. Auch angesichts der Kommunalwahlen im März des nächsten Jahres wolle sie ihre Aufgaben in Hessen erst einmal weiter erfüllen, sagte sie.

          Ihre Arbeit als Abgeordnete mache sie „total gern“, betonte Wissler. In der Landtagsfraktion habe man über personelle Änderungen „noch nicht weiter gesprochen“. Das Amt der Vorsitzenden lasse sich mit der Position an der Spitze der Bundespartei „für eine gewisse Zeit“ vereinbaren, aber nicht jahrelang.

          Der hessische Landesvorstand der Linkspartei signalisierte der Kandidatin nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am Mittwochabend „einmütig große Rückendeckung“ und äußerte die Überzeugung, „dass sie als Parteivorsitzende zu einer Stärkung der Linken im Bund, aber auch in Hessen beitragen würde“.

          Früh Abschaffung der Kita-Beiträge gefordert

          Ihre Fraktion habe bewiesen, dass man auch als Opposition etwas bewirken könne, konstatierte Wissler. So habe die Linke nach der Landtagswahl 2008 zusammen mit anderen Fraktionen die unter der Regierung Koch eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Ihre Fraktion habe als erste auch die Abschaffung der Kita-Beiträge gefordert. Damit sei sie nicht vollständig durchgedrungen, aber die Gesetzgebung habe sich immerhin in die richtige Richtung entwickelt. Auch der „Aufklärung rechter Strukturen in Hessen“ habe man einen Schub gegeben.

          Auf die Frage nach ihrem Verhältnis zum parlamentarischen Regierungssystem antwortete Wissler: „Ich habe bewiesen, dass ich die Arbeit ernst nehme.“ Diesen Eindruck lasse die Landesregierung vermissen, wenn sie Anhörungen des Landtages ignoriere und Anträge der Linksfraktion ungeprüft ablehne. Wissler betonte die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. „Ohne gesellschaftlichen Druck wird sich nichts verändern.“

          Sie verortete sich selbst noch einmal ausdrücklich auf dem linken Flügel der Partei. Dass sie ihre Mitgliedschaft in dem trotzkistischen Netzwerk „Marx 21“ vor wenigen Tagen beendet habe, sei angesichts ihrer Kandidatur eine Selbstverständlichkeit. Schließlich wolle sie künftig die gesamte Partei und keine bestimmte Strömung repräsentieren. „Es hat gute Gründe gegeben, dass ich da Mitglied gewesen bin, und für mich waren das an vielen Punkten inhaltliche Übereinstimmungen“, so Wissler. Ihr jetziger Schritt sei „keine Aufgabe von Positionen, sondern ein klare Trennung“.

          „Darüber möchte ich nicht spekulieren“

          Wissler erinnerte daran, dass sie in Hessen zweimal mit anderen Fraktionen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung oder deren Duldung gesprochen habe. „Das kann auch für den Bund eine richtige Orientierung sein.“ Die Linke sei „bereit zu einem Regierungswechsel, wenn das einen Politikwechsel bedeutet“. Ihre Partei sei „Pol der Hoffnung von links“.

          An der Diskussion über die Hintergründe der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wollte sich Wissler nicht beteiligen. „Darüber möchte ich nicht spekulieren“, sagte sie. Von Brisanz ist die Frage, weil sich eine Reihe von Wisslers Parteifreunden, wie berichtet, an Putins Seite gestellt haben. Sie verfüge nicht über die nötigen Kenntnisse, sagte Wissler. „Ich bin kein Geheimdienst.“

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