Abschied nach fast 40 Jahren : Uwe Paulsen verlässt die Frankfurter Grünen
Der langjährige Stadtverordnete kritisiert scharf die Parteiführung für ihren Politikstil gegenüber SPD und CDU und wegen der Abwahl von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg.
Sieben Monate nach der Kommunalwahl und 39 Jahre nach seinem Eintritt in die Partei der Grünen in seiner Wahlheimat Frankfurt kehrt der langjährige Stadtverordnete und frühere Parteivorsitzende Uwe Paulsen dem Frankfurter Kreisverband den Rücken zu. Formal tritt er bei den Grünen aus, will sich aber in naher Zukunft einem anderen, benachbarten Kreisverband anschließen. Insgesamt fühle er sich bei den Grünen mit deren Politik in Hessen und im Bund „gut aufgehoben“.
Die Geschichte der Entfremdung zwischen dem 73 Jahre alten Politiker und dem inzwischen größten Grünen-Kreisverband in Hessen hat nicht erst am Tag der Kommunalwahl, am 15. März dieses Jahres, begonnen. Doch mit dem Verhalten der Spitzenvertreter der Frankfurter Grünen am Wahlabend und in den Koalitionsverhandlungen sowie der Abwahl von Grünen-Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg durch die eigene Partei ist in Paulsen endgültig der Entschluss gereift, einen Schlussstrich unter die lange, gemeinsame Geschichte zu ziehen.
Er habe sich mit dem Auftreten der Frankfurter Grünen in diesem Wahljahr und mit deren Art, Politik zu machen, „nicht mehr einverstanden erklären können“, sagt er und spricht von einer „gewissen Arroganz des Auftretens“. Inzwischen falle ihm die Austrittsentscheidung nicht mehr schwer. Die Frankfurter Grünen stellen offenbar für Uwe Paulsen, der, wie er selbst sagt, immer den Ruf gehabt hat, ein konservativer Grüner zu sein, keine politische Heimat mehr dar – auch wenn seine Partei derzeit wieder mit CDU und SPD eine Koalition bildet.
Persönliche Erklärung gegen die Abstimmung mit der Linken
Es sind drei Ereignisse, auf die Paulsen bei einem Pressegespräch verweist, um seinen Schritt zu erklären. Da ist zunächst die Entscheidung seiner Partei und deren Vertreter im Frankfurter Römer, am 5. März, also zehn Tage vor der Kommunalwahl, den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2026 mit den Stimmen der Linken zu beschließen. Dabei habe bis wenige Tage vor dem Beschluss im Stadtparlament die Chance bestanden, diesen Schritt mit der damals noch oppositionellen CDU zu gehen. Dies sei sogar allgemein erwartet worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung waren die Grünen die stärkste Kraft im Römer, stellten den Kämmerer und standen damit in der Verantwortung, eine Mehrheit für das Etatwerk zu finden.
Mit einer persönlichen Erklärung reagierte Paulsen noch an diesem Tag auf die Abstimmung mit der Linken und teilte seiner Fraktion damals schriftlich mit, dass Aussagen der Linken in deren Wahlprogramm „meinen grundlegenden politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen widersprechen“. Paulsen verwies auf das Linken-Wahlziel, wonach die Stadt Frankfurt das Ziel habe, ihr Eigentum am Flughafen zu nutzen, „um jeglichen Export und Import von Rüstungsgütern zu unterbinden“. Demnach hätten, so Paulsen, Rüstungsexporte an die Ukraine und an die Frankfurter Partnerstadt Lwiw verhindert werden müssen. „Da fingen meine Bauchschmerzen an“, sagt er.
„Die Grünen haben sich als schlechte Verlierer erwiesen“
Noch unverständlicher ist für ihn das Auftreten der Grünen in der Folge der Kommunalwahl gewesen. „Ich hätte ein solches Vorgehen nicht für möglich gehalten“, sagt er und verweist auf die „Stimmungsmache“ am Wahlabend gegen CDU und SPD. „Statt den Boden für eine Koalition mit SPD und CDU vorzubereiten“ – die CDU hatte die Wahl gewonnen und die Grünen auf den zweiten Platz verdrängt –, hätten sich die Grünen als „schlechte Verlierer erwiesen“. Ohne Not hätten sie plötzlich von einer „progressiven Mitte“ aus Grünen und Volt gesprochen und das Junktim gestellt, nur gemeinsam mit Volt in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Damit hätten sie demokratische Gepflogenheiten ignoriert. Und in der Folge mit „Halbwahrheiten, Falschbehauptungen und polemischer Stimmungsmache gegen SPD und CDU“ agiert. „Das hat der politischen Kultur in dieser Stadt geschadet.“ Die demokratischen Parteien sollten sich an „bewährte politische Umgangsformen halten“.
Paulsen, der schon 2001 die ersten Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Koalition in Frankfurt mitgeführt hatte, verweist darauf, dass die Grünen bisher immer das Ziel gehabt hätten, „auf die Mitte zuzugehen“. Wichtig sei gewesen, „was am Ende in der Sache rauskommt“. Die Grünen seien kooperationsfähig gewesen.
„In den vergangenen fünf Jahren sind die Grünen im Römer dagegen konfrontativer geworden“, sagt er, es herrsche ein Denken und Politikstil vor, „der stärker auf Aktionen, auf demonstrative Erklärungen“ ausgerichtet sei, zum Teil leichtfertig formuliere und andere Meinungen als „interessengesteuert“ ausgrenze. Parlamentarische Arbeit funktioniere anders.
Das parteiinterne Auswahlverfahren für die Dezernenten, das nach dem Verlust der Zuständigkeit für Finanzen und Verkehr von den Grünen betrieben worden sei und zur Abwahl von Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg geführt habe, nennt Paulsen „beschämend“. Bei ihr hätten „ganz offensichtlich andere Maßstäbe“ gegolten. „Das ist klassische Diskriminierung“, sagt Paulsen mit Hinweis auf Eskandari-Grünbergs Migrationsgeschichte. Sie habe durch ein „fragwürdiges innerparteiliches Verfahren ihr Dezernat“ verloren. Es gebe in Frankfurt keine Partei, die mit einem „so hohen moralischen Anspruch auf politische Integrität, Gemeinwohlorientierung und vermeintliche Zukunftsorientierung“ antrete. Diesem Anspruch würden die Frankfurter Grünen in keiner Weise gerecht.
