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Deutscher Städtetag in Frankfurt : Städte wollen in Europa mitreden

Blumen für den neuen Präsidenten: Ulrich Maly wird künftig den Deutschen Städtetag führen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der ehemalige Präsident Christian Ude (von links) gratulieren. Bild: Fricke, Helmut

Der Deutsche Städtetag hat einen neuen Präsidenten: Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, tritt die Nachfolge Christian Udes an. Zum Abschluss der Versammlung sprach Maly Lob für den Gastgeber Frankfurt aus.

          Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly führt künftig den Deutschen Städtetag. Der 52 Jahre alte SPD-Politiker tritt die Nachfolge seines Parteifreunds, des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, an. Die Delegierten des kommunalen Spitzenverbands wählten Maly gestern auf ihrer Hauptversammlung in Frankfurt für zwei Jahre in das Amt. Zur Vizepräsidentin kürten sie die 57Jahre alte Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Außerdem forderten sie in einer „Frankfurter Erklärung“ eine starke Rolle der Städte in Europa.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit dem neuen Führungsduo endet nicht nur die Ära Udes, sondern auch die der langjährigen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) im Städtetag. Seit 2003 hatten sich beide im Präsidenten- und Vizepräsidentenamt abgewechselt. Ude darf aus Altersgründen nicht mehr als Münchner Oberbürgermeister kandidieren, Roth war vergangenes Jahr als Frankfurter Stadtoberhaupt abgetreten. Der neue Präsident Maly sprach von einem „Personal-, aber keinem Politikwechsel“. Wie ihre Vorgänger würden auch er und Lohse sich für die Gewerbesteuer einsetzen. Man müsse gegen Vorstöße zu ihrer Abschaffung gewappnet sein.

          Beim Wohnungsbau sieht Bouffier das Land in der Pflicht

          Die „Frankfurter Erklärung“ bekräftigte Maly mit dem Hinweis, dass zwei Drittel der EU-Bürger in Städten lebten. „Keine andere Verwaltungsebene hat eine so große Nähe zur Bevölkerung, keine andere Ebene verwirklicht so viele europäische Regelungen.“ Nach Ansicht Lohses fehlt der EU-Gesetzgebung allerdings manchmal das Verständnis für lokale Strukturen.

          Vor der Wahl der Städtetagsspitze hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den Delegierten gesprochen. Beim Wohnungsbau, der ein Hauptthema der dreitägigen Versammlung war, sehe er auch das Land in der Pflicht, sagte er. Hessen wolle jährlich 1000 Sozialwohnungen bauen und Belegungsrechte für Sozialwohnungen zurückkaufen. Bouffier warnte die Vertreter der Kommunen aber davor, allein mit Änderungen des Mietrechts die schwierigkeiten lösen zu wollen. Es gelte nicht, den Mangel zu verwalten, sondern neuen Wohnraum zu schaffen. Dafür seien Investitionen privater Bauherren unverzichtbar.

          Lob für Frankfurt

          Kein Weg geht Bouffier zufolge daran vorbei, bisher anders genutzte Flächen für den Wohnungsbau zu gewinnen. In Frage kämen zum Beispiel Areale der Bahn oder des Bundes. Die Regelung, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke zum Höchstgebot verkaufen müsse, sei hinderlich. „Das muss sich ändern.“ Bisher lägen Flächen des Bundes in besten Stadtlagen oft jahrelang brach. In seinen Augen muss aber die Entwicklung von Städten Priorität haben. In dieser Frage könnten die Kommunen auf ihn zählen, sagte Bouffier. Er versprach den Delegierten ferner, ihnen im Kampf gegen eine Privatisierung von Wasserwerken beizustehen.

          Lobend äußerte sich Maly zum Abschluss über den Verlauf und den Ort der Städtetagshauptversammlung. Die Probleme seien in vielen Städten ähnlich und „es bringt einen weiter, wenn man sich austauscht.“ In Frankfurt hätten sich die Delegierten willkommen gefühlt: „Wir wurden toll beherbergt, wir haben die Wolkenkratzer und auch die gemütlichen Teile zwischendrin kennengelernt, die Leute werden gern an Frankfurt zurückdenken.“

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