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Trotz verbüßter Haftstrafe : Saudischer Blogger Raif Badawi kommt nicht frei

  • -Aktualisiert am

Ensaf Haidar mit einem Bild ihres Mannes, Raif Badawi Bild: dpa

Wegen angeblicher Beleidigung des Islam wurde der saudische Blogger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Strafe ist abgelaufen, doch frei ist der Dissident nicht. Reporter ohne Grenzen protestiert.

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          Der saudische Blogger Raif Badawi, der 2012 in Haft kam, hätte am vergangenen Montag freigelassen werden sollen. Die Gefängnisstrafe, zu der er verurteilt wurde, ist mit Datum vom 28. Februar abgelaufen. Doch wird Badawi nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen weiter im Zentralgefängnis von Dhahban nördlich von Dschidda festgehalten.

          Die saudische Justiz hatte Badawi 2012 zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von einer Million Rial (rund 240 000 Euro) und 1000 Stockschlägen verurteilt. Außerdem wurde ein zehnjähriges Ausreiseverbot nach Beendigung seiner Haftstrafe ausgesprochen. Mit fünfzig Stockhieben wurde Badawi vor eine Moschee in Dschidda im Jahr 2015 öffentlich gefoltert. Aufgrund des weltweiten Aufschreis wurde der Rest der Prügelstrafe jedoch ausgesetzt.

          In seinen Blogeinträgen hatte Badawi eine Trennung von Staat und Religion vorgeschlagen. Dies legte die saudische Justiz als Beleidigung des Islams aus. 2008 war Raif Badawi Mitgründer des Onlineforums „Die saudischen Liberalen“ („Free Saudi Liberals“), in dem religiöse und gesellschaftliche Themen offen zur Sprache kamen. 2015 erhielt Badawi, während der Haft, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit der EU und den Freedom of Speech Award der Deutschen Welle.

          Reporter ohne Grenzen hat die saudischen Behörden aufgefordert, Raif Badawi umgehend freizulassen. Es gebe keine rechtlichen Grundlagen, um Badawi weiterhin festzuhalten, sagte der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Badawis Ehefrau Ensaf Haidar setzt sich aus dem Ausland für die Freilassung ihres Ehemanns ein. Sie lebt seit 2013 im kanadischen Quebec und hofft, dass die dortige Regierung sich dafür verwendet, dass ihr Mann die kanadische Staatsbürgerschaft erhält und ihre Familie endlich wieder vereint sein kann. Das zehnjährige Ausreiseverbot, das gegen Raif Badawi verhängt wurde, steht dem freilich entgegen. Vor zwei Jahren hatte Saudi-Arabien angekündigt, es werde die Bestrafung mit Peitschen- oder Stockhieben nicht mehr geben. Dies solle Teil eines Modernisierungspakets des Kronprinzen Muhammad Bin Salman sein.

          Mindestens weitere 28 Journalisten im Gefängnis

          Zurzeit sitzen in Saudi-Arabien mindestens weitere 28 Medienschaffende im Gefängnis. Im März 2021 reichte Reporter ohne Grenzen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den Kronprinzen Muhammad Bin Salman ein. Die Hauptanklagepunkte sind die willkürlichen Verhaftungen von Journalisten und der Mord an Jamal Khashoggi.

          Der Journalist war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul grausam ermordet worden. Die Istanbuler Generalstaatsanwalt erließ Haftbefehl gegen zwei saudische Beamte. Im Dezember 2018 veröffentlichte der amerikanische Senat die Einschätzung, Kronprinz Bin Salman sei für den Mord verantwortlich. Die saudische Regierung wies den Vorwurf zurück. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam zu dem Ergebnis, Khashoggis sei hingerichtet worden, und forderte Ermittlungen gegen Bin Salman. Er stecke hinter dem Mord. 2019 gab es in Saudi-Arabien einen Prozess gegen elf Angeklagte, fünf wurden zum Tod verurteilt, drei zu 24 Jahren Haft. Die Todesstrafe wurde im Jahr darauf aufgehoben. Die Beschuldigten des „Killerkommandos“ befinden sich Presseberichten zufolge auf freiem Fuß.

          Raif Badawi befand sich bei Redaktionsschluss dieses Artikels nach Angaben von Reporter ohne Grenzen noch immer im Gefängnis.

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