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Richter urteilt gegen Trump : Jim Acosta kehrt ins Weiße Haus zurück

  • -Aktualisiert am

Ungewohntes Bild für Jim Acosta: Seit seiner Auseinandersetzung mit dem Präsidenten wird nicht mehr von ihm berichtet, sondern über ihn. Bild: dpa

Ein Bundesrichter zeigt Donald Trump die rote Karte und hebt die Verbannung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus auf. Acostas Suspendierung sei „mysteriös“, so der Richter. Die Presse feiert einen Sieg.

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          Mit dem Verweis auf das Recht auf ein faires Verfahren hat der Bezirksrichter Timothy Kelly einer einstweiligen Verfügung von CNN stattgegeben und das Weiße Haus angewiesen, die Akkreditierung des CNN-Reporters Jim Acosta umgehend und bis zur Entscheidung über eine von CNN angestrengten Klage wiederherzustellen.

          Die Regierung Trump hatte Acosta seinen Pressepass für die Berichterstattung aus dem Weißen Haus nach einer tumultartigen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch entzogen, weil Acosta sich im Anschluss an eine Frage über die Immigrationspolitik des Präsidenten geweigert hatte, das Mikrofon abzugeben und Trump ihn als „schreckliche Person“ und „Feind des Volkes“ bezeichnet hatte. Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders hatte die Suspendierung des Journalisten zunächst damit begründet, Acosta sei gegenüber der Praktikantin, die ihm das Mikrofon abnehmen wollte, handgreiflich geworden, musste das aber relativieren, nachdem sich das zum Beweis aufgeführte Video als stellenweise manipuliert herausstellte. Sanders sprach später von „störendem Benehmen“ Acostas, das eine ordentliche Pressekonferenz unmöglich gemacht habe.

          CNN hatte daraufhin eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit angestrengt. Der Entzug der Akkreditierung verletze Acostas Recht auf freie Meinungsäußerung, heißt es in der Klage, die in der Verbannung Acostas eine Abstrafung seines Senders durch Trump sieht, der CNN immer wieder als „Fake News“ und „Feind des Volkes“ bezeichnet. CNN stellte außerdem einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur sofortigen Wiederherstellung von Acostas Zulassung; dieser wurde jetzt stattgegeben. Die Klage ist weiter anhängig.

          Die Presseakkreditierungen für Reporter, die vom Capitol Hill und aus dem Weißen Haus berichten, werden von einem Komitee aus Journalisten vergeben, die bereits akkreditiert sind. Der Zugang zum Weißen Haus wird traditionell nach einer Sicherheitsüberprüfung durch den Secret Service gewährt, ist aber genau genommen eine Gefälligkeit und kein verbrieftes Recht. Der Anwalt des Justizministeriums, James Burnham, hatte denn auch bei der gerichtlichen Anhörung zur einstweiligen Verfügung gesagt: „Ich denke es ist unstrittig, dass Trump ganz klar die Autorität besitzt, sämtliche Journalisten vom Geländen des Weißen Hauses zu verbannen, wenn er das möchte.“

          Allerdings hatte bereits 1977 ein Gericht auf die Klage der American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen des Reporters Robert Sherrill entschieden, dass Journalisten der Zugang zum Weißen Haus „nicht willkürlich und aus weniger als zwingenden Gründen“ verweigert werden dürfe, und dass eine solche Verweigerung schriftlich begründet und die Möglichkeit zu ihrer Anfechtung enthalten müsse.

          CNNs Anwalt Ted Boutrous, ein führender Verfassungsrechtler, hatte bemerkt, dass die Regierung Trump offenbar „inzwischen die Haltung vertritt, dass der Präsident tun kann, was er will.“

          Richter Kelly sagte in seiner Entscheidung, er stimme mit der Haltung der Regierung überein, dass es kein verbrieftes Recht auf den Zugang zum Gelände des Weißen Hauses gebe. Allerdings gelte der erste Verfassungszusatz, sobald das Weiße Haus seine Tore den Reportern einmal geöffnet hat. Kelly stimmte außerdem mit dem Argument von CNN überein, dass Acostas Recht auf einen fairen Prozess verletzt wurde. Die Entscheidungsfindung für Acostas Rausschmiss sei „derart mysteriös, dass nicht einmal die Regierung mir sagen konnte, wer die Entscheidung gefällt hat.“

          Timothy Kelly war im Juni 2017 von Trump berufen worden und hatte seine Entscheidung bereits am Donnerstag bekanntgeben wollen, bevor er sie auf Freitag früh Ortszeit verschob. Acosta sagte auf den Stufen des Gerichts: „Ich möchte all meinen Kollegen der Presse danken, die mich in dieser Woche unterstützt haben. Lasst uns zurück an die Arbeit gehen.“

          Der Entzug von Acostas Zulassung, ein vorläufiger Höhepunkt der zunehmend feindseligen Beziehungen zwischen Präsident Trump und der amerikanischen Presse, hatte zu Protesten über fast alle amerikanischen Nachrichtenorganisationen hinweg geführt und war vielfach als autokratisches Verhalten beklagt worden. Sogar Fox News, der weitgehend als Haussender Donald Trumps fungiert, hatte sich CNNs Klage auf freie Meinungsäußerung und ein faires Verfahren angeschlossen. Trump hatte im Nachgang der Auseinandersetzung mit Acosta angedeutet, auch andere Journalisten, die der Regierung „respektlos“ gegenüberträten, aus dem Weißen Haus verbannen zu wollen.

          Die „New York Times“ urteilt, die Entscheidung stelle einen Sieg für die amerikanischen Medien und Nachrichtenorganisationen dar und markiere eine entscheidende Prüfung des Presserechts unter Donald Trump. Auch die „Washington Post“ erkennt einen Sieg für die Presse. Der „Guardian“ nennt die Entscheidung einen „Rückschlag“ für Trump.

          Jim Acosta wir schon am heutigen Freitag zurück im Weißen Haus erwartet, aber seine Rückkehr ist ein vorläufiger Triumph. Die endgültige Entscheidung über die Klage von CNN könnte erst in einigen Wochen oder Monaten fallen.  

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