Permanenter Rettungsfonds :
Schäffler warnt vor versteckten Haftungsrisiken

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Rettungspaket-Kritiker Frank Schäffler (FDP): „Eine klare Beruhigungspille gibt es nicht.“
Rettungspaket-Kritiker Frank Schäffler (FDP): „Eine klare Beruhigungspille gibt es nicht.“dpa

FDP-Politiker Schäffler warnt seine Bundestagskollegen: Deutschland könnte mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) noch größere Risiken eingehen, als bisher bekannt ist.

Deutschland könnte mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) größere Risiken eingehen, als bisher bekannt ist. Der Krisenfonds könnte nach einer Bestimmung im ESM-Vertrag Anleihen über dem Nennwert ausgeben, was das Haftungsvolumen ausweitete. Darauf weist der FDP-Politiker Frank Schäffler hin, der in seiner Fraktion zu den Wortführern gegen die Hilfen für angeschlagene Euroländer gehört. Er forderte seine Kollegen auf, nicht nur das Stammkapital des ESM zu deckeln. „Eine klare Beruhigungspille gibt es nicht“, warnt er seine Fraktion. „Denn es ist gar nicht nötig, das Stammkapital zu erhöhen, da man Anteile mit Agio ausgeben kann. Das hat die gleiche Wirkung wie eine Kapitalerhöhung.“

FAZ

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