Permanenter Rettungsfonds Schäffler warnt vor versteckten Haftungsrisiken

Deutschland könnte mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) größere Risiken eingehen, als bisher bekannt ist. Der Krisenfonds könnte nach einer Bestimmung im ESM-Vertrag Anleihen über dem Nennwert ausgeben, was das Haftungsvolumen ausweitete. Darauf weist der FDP-Politiker Frank Schäffler hin, der in seiner Fraktion zu den Wortführern gegen die Hilfen für angeschlagene Euroländer gehört. Er forderte seine Kollegen auf, nicht nur das Stammkapital des ESM zu deckeln. „Eine klare Beruhigungspille gibt es nicht“, warnt er seine Fraktion. „Denn es ist gar nicht nötig, das Stammkapital zu erhöhen, da man Anteile mit Agio ausgeben kann. Das hat die gleiche Wirkung wie eine Kapitalerhöhung.“

„Grundsätzlich möglich“

Das Bundesfinanzministerium bestätigte Schäffler, dass Artikel 8 Absatz 2 Satz 3 und 4 ESM-Vertrag es erlaubt, Anteile zu einem anderen Kurs als dem Nennwert auszugeben. „Während für die erstmalige Ausgabe von Anteilen am gezeichneten Kapital des ESM zwingend die Ausgabe zum Nennwert vorgesehen ist, besteht für zukünftige Fälle der Ausgabe von Kapitalanteilen wie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die grundsätzliche Möglichkeit, einen anderen Bezugspunkt als den Nennwert heranzuziehen“, heißt es in einem Brief des Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk an den FDP-Politiker. Voraussetzung sei eine einstimmige Entscheidung des Gouverneursrats. „Die Vorschrift gewährt damit eine gewisse Flexibilität für eine auf Dauer angelegte Institution, ohne dass bereits konkrete Anwendungsbeispiele erkennbar wären“, schreibt er weiter.

Weitere Artikel

• Größerer Rettungsfonds: Schäuble rückt von seinem strikten Nein ab 
• Schuldenkrise: Harter Widerstand gegen ESM-Erweiterung 
• EU-Gipfeltreffen: Die Kanzlerin singt das Hohelied auf die EZB 
• Berlin hält ESM-Ausweitung offen 

Der Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der F.A.Z., die Obergrenze sei klar geregelt. „Die CDU/CSU-Fraktion steht zu dieser Vereinbarung.“ Man werde die Parlamentsrechte im anstehenden Gesetzgebungsverfahren im Detail ausgestalten. Dies ziele besonders auf das Stimmverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat. „Dann gibt es beim Thema Haftungsübernahme einen Parlamentsvorbehalt“, hob er hervor.

Erste Lesung noch in diesem Monat

Die Euro-Mitgliedstaaten wollen den ESM mit 80 Milliarden Euro an eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbarem Kapital ausstatten. Der deutsche Anteil beträgt nach dem üblichen Schlüssel etwa 27 Prozent, so dass Deutschland 22 Milliarden Euro direkt einschießt und mit 168 Milliarden Euro haftet. Die Staats- und Regierungschefs haben Anfang des Monats beschlossen, 2012 zwei Tranchen des ESM-Kapitals einzuzahlen, für Deutschland sind dies rund 8,7 Milliarden Euro. Das eingeplante Defizit für 2012 wird sich entsprechend erhöhen. Das Bundeskabinett will am 21. März den Nachtragshaushalt beschließen. Die erste Lesung des ESM-Gesetzes im Bundestag ist am 29. März geplant, seine Verabschiedung für den 25 Mai. Dann soll auch der Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin beschlossen werden.

In seinem Brief an die Fraktionsführung beziffert Schäffler die deutsche Haftung bei einem Agio von 50 Prozent auf 274 Milliarden Euro und bei einem Agio von 150 Prozent auf 443 Milliarden Euro. An den Finanzmärkten wird normalerweise mit den Agios und Disagios auf kurzfristige Zinsänderungen vor der Ausgabe einer Anleihe reagiert. So krasse Aufschläge, wie Schäffler unterstellte, sind jedoch nicht üblich.