Neutralität der Universität? :
Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit ihrer Kritiker an

Gastbeitrag
Von
Hannah Ruschemeier
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Wegen baulicher Mängel sind derzeit etliche Gebäude der Technischen Universität Berlin gesperrt. Der „Antikapitalistische Jugendkongress“ des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands mit dem Titel „take back the future!“ konnte dort aber vom 12. bis 14. Juni 2026 unter Auflagen stattfinden.
Wegen baulicher Mängel sind derzeit etliche Gebäude der Technischen Universität Berlin gesperrt. Der „Antikapitalistische Jugendkongress“ des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands mit dem Titel „take back the future!“ konnte dort aber vom 12. bis 14. Juni 2026 unter Auflagen stattfinden.dpa

Ein Berliner Testfall: Was kann parteipolitische Neutralität im Bildungswesen bedeuten? In der Universität verbietet es die Wissenschaftsfreiheit, AfD-Forschern den Faschismusbegriff zu verbieten.

Kontroversen um abgesagte Vorträge an Universitäten sind nicht neu. Der aktuelle Fall der Technischen Universität Berlin, die vierzehn Vorträge des Kongresses einer linken Studierendeninitiative absagen wollte, liegt anders als die viel diskutierten Fälle mit Gaza- und Genderanlässen. Wie der „Spiegel“ berichtete, nahm die Universität Anstoß an Vortragstiteln wie „Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten“ und „Antifeminismus: Wie AfD, CDU und Co. uns mit Anti-Gender-Narrativen in traditionelle Rollenbilder zurückversetzen wollen“. Veranstalter und Universität schlossen einen Kompromiss: Zehn Vortragstitel wurden geändert, vier Vorträge fanden außerhalb des TU-Geländes statt. Tätig geworden war die Universitätsleitung, nachdem bei ihr ein Schreiben einer von der AfD beauftragten Anwaltskanzlei eingegangen war, das vor Verstößen gegen das „Neutralitätsgebot“ warnte. Es handelt sich also um eine gezielte Intervention einer politischen Partei gegenüber einer Universität – und angesichts der wissenschaftspolitischen Positionen der AfD dürfte dies kein Einzelfall bleiben.

FAZ

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