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Jonas Jansen, Redakteur in der Wirtschaft

Fleischindustrie-Gesetz : Gewurstelt

  • -Aktualisiert am

Mitarbeiter eines Schlachthofs arbeiten am Fließband. Bild: dpa

Das Arbeitsschutzgesetz soll die mächtigen Konzerne der Fleischindustrie zügeln und die Bedingungen für Arbeiter verbessern. Ob es das wirklich tut, ist noch offen – und neue Probleme stehen an.

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          Die Fleischindustrie wird dominiert von wenigen großen Unternehmen mit Milliardenumsätzen. Tönnies und Co. prägen das Bild einer Branche, deren Produkte zwar sehr gerne verzehrt werden, aber über deren Herstellung man sich lieber wenig Gedanken macht. Die Hunderten von Coronavirus-Infektionen in Schlachthöfen im Sommer haben ein Licht geworfen auf die seit Jahren herrschenden Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie – es war eine wichtige Debatte.

          Aber: Nur weil seit Jahresbeginn ein neues Gesetz zu den Werksverträgen gilt, bedeutet das nicht automatisch eine schöne, neue Welt. Die Arbeit wird weiterhin von den gleichen Menschen, meist osteuropäischen Arbeitern, gemacht werden. Wo sie untergebracht sind, wie sie nach Deutschland kommen und unter welchen Bedingungen sie ihrer Arbeit nachgehen, sollte nicht aus den Augen verloren werden, nur weil ihr Anstellungsverhältnis verändert ist.

          Der Aktionismus, mit dem ein Gesetz zusammengewurstelt wurde, erschwert zudem einige über Jahre eingespielte Abläufe in Unternehmen – die gar nichts mit Arbeitsschutz zu tun haben. Das zeigt sich im sogenannten Kooperationsverbot, das sich im Gesetz in Paragraf 6a unter dem Punkt „Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal“ findet. Darin steht unter anderem, dass die gemeinsame Führung eines Betriebes durch zwei oder mehr Unternehmer nicht zulässig ist. Zusammenarbeit, die Zuliefererketten in der Automobilindustrie ähnelt, könnte damit komplizierter werden.

          Das betrifft etwa die Darmaufbereitung direkt in Schlachtbetrieben, die traditionell von Kuttlern gemacht wird. Das sind oft eigenständige Unternehmen, die ihre Arbeitsstätte im Betrieb haben. Einige von ihnen fürchten, künftig anders arbeiten zu müssen - was ihr Geschäftsmodell zerstört. Das dürfte Gerichte noch beschäftigen, so kündigte es die Fleischlobby schon an. Und es trifft weniger die Großen als die Kleinen, die sich die Politik nicht zum Hauptfeind erklärt hatte.

          Jonas Jansen
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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