Umgang mit Arbeitsunwilligen : Neuer Zoff ums Bürgergeld
Eröffnet die SPD Arbeitsunwilligen in der Bürgergeldreform ein Schlupfloch? Konkret geht es um Arbeitslose, die eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. In der Union befürchten das viele. Der Kabinettsbeschluss wurde verschoben.
Eigentlich wollten Union und SPD am Mittwoch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Der Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform sollte zeigen, dass die Koalition sehr wohl zu Reformen in der Lage ist. Doch zu diesem Signal kam es erstmal nicht. Für die Unionsseite legte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellvertretend ein Veto ein. Hintergrund sind Forderungen der SPD, die auf eine Aufweichung der Bürgergeldreform hinauslaufen könnten.
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