Kritik aus dem Mittelstand : „Das Brennstoffemissionshandelsgesetz bedroht Existenzen“
Mit den neuen Gesetzesentwürfen werde vor allem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Unternehmen gefährdet, weil nationale Klimaabgaben für die Konkurrenz nicht gelten.
Im Mittelstand regt sich Widerstand gegen die Klimagesetzgebung. Dieser richtet sich vor allem gegen das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz, zu dem es am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags gegeben hat. Der Entwurf „bedroht die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen“, sagte der Chef des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung, Christian Vietmeyer. Die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, da das Gesetz zusätzliche nationale Klimaabgaben vorsehe, welche die ausländische Konkurrenz nicht kenne.
Die Novelle, die Teil des Klimapakets der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr ist, schafft die Grundlage für einen nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten für Brennstoffe in Kleinanlagen, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden. Vietmeyer forderte eine „unmittelbar wirkende Entlastungsregelung“. Die Zusatzausgaben entzögen den Betrieben genau jene Liquidität, die ihnen die Corona-Rettungspakete zur Verfügung stellten. „Das ist absurd und wird uns als mittelständische Industrie nicht aus der Krise führen, sondern im Gegenteil die Krise verschärfen“, warnte er. Dem Bündnis Faire Energiewende, das Vietmeyer vertritt, gehören acht Verbände an, etwa aus der Gießerei-, Keramik-, Textil-, Kunststoff- und Kautschukindustrie. Dahinter stehen den Angaben zufolge 10 000 Unternehmen mit einer Million Mitarbeitern und 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
