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Zukunft der EU-Landwirtschaft : Gespräche über europäische Agrarreform abgebrochen

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament, in dem ein EU-Ratstreffen zur EU-Agrarreform stattfindet Bild: dpa

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben die Verhandlungen über eine 380 Milliarden Euro schwere Agrarreform abgebrochen. Die Abgeordneten wollen die Vorschläge der Länder nicht einfach abnicken, die Agrarminister fühlen sich erpresst.

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          Am Freitag ging alles sehr schnell. Um 9 Uhr hatten sich die Chefunterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten verabredet, um weiter über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu diskutieren. Eine Debatte aber fand gar nicht statt. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft teilte den überraschten Abgeordneten nur kurz mit, dass sie kein Mandat für ein neues Angebot habe, und brach die seit Dienstag laufenden Verhandlungen ab. Nach dem Willen der Portugiesen, deren Ratspräsidentschaft im Juni endet, soll es im kommenden Monat noch einen Versuch geben. Ob das Parlament darauf eingeht, ist aber noch ungewiss.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Solange die Mitgliedstaaten davon ausgingen, dass das EU-Parlament ihre Vorschläge abnicken müsse, habe das wenig Sinn, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses Norbert Lins. „Der Ministerrat war regelrecht überrascht, dass wir nicht einfach zu allem Ja gesagt haben.“ Ähnlich äußerte sich der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Abgeordnete Peter Jahr. „Ein Kompromiss war möglich, aber dann haben die Portugiesen plötzlich Dinge in das Kleingedruckte reingeschrieben, die alles wieder in Frage gestellt haben.“

          „Eile ist geboten“

          Vor allem aber sei gar nicht verhandelt worden, eigentlich hätten beide Seiten tagelang nur Papiere ausgetauscht, heißt es im Parlament. Umgekehrt wird im Ministerrat der Vorwurf erhoben, das Parlament habe die Staaten regelrecht erpressen wollen, weil die Zeit knapp werde. „Unsere Landwirte brauchen sehr zügig Klarheit. Eile ist geboten“, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Die neuen Regeln für die Agrarpolitik sollen 2023 in Kraft treten gelten.

          Die Staaten müssen das aber vorbereiten und das kostet Zeit. Die Bundesregierung hat schon ein Gesetz auf den Weg gebracht, das angepasst werden soll, sobald ein EU-Kompromiss steht. Es geht um insgesamt 380 Milliarden Euro, rund ein Drittel des EU-Etats 2021 bis 2027. Umstritten zwischen Parlament und Ministerrat war vor allem der Anteil der Agrarhilfen, der für Umwelt- und Klimaschutzauflagen reserviert werden soll. Das Parlament will 30 Prozent der Hilfen, die an die Bauern fließen, für sogenannte Ökoschemata reservieren. Die Mitgliedstaaten sprachen sich für 20 Prozent aus.

          „Was eigentlich ganz einfach zu einem Kompromiss bei 25 Prozent führen sollte“, sagte Jahr. Die EU-Staaten wollten aber zudem durchsetzen, dass die Ökoschemata in den ersten beiden Jahren freiwillig sind. Die Bauern hätten auf jeden Fall das gesamte Geld aus Brüssel bekommen, auch wenn sie sich nicht beteiligt hätten. Alle Kompromissangebote der Portugiesen liefen am Ende auf einen Anteil von klar unter 25 Prozent hinaus. Klöckner, die als deutsche EU-Ratspräsidentin im Herbst die Linie der Staaten ausgehandelt hatte, habe dabei stark gebremst, hieß es. „Statt in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen, bestärkte sie die portugiesische Ratspräsidentschaft in ihrer rückwärtigen Politik und fiel hinter ihre in Deutschland vertretenen Positionen zurück“, kritisierte der Grüne Martin Häusling.

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