https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/giorgia-meloni-schraubt-uebergewinn-steuer-herunter-18493652.html

Krisenprofite abschöpfen : Meloni schraubt Übergewinn-Steuer herunter

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während einer Pressekonferenz Bild: Reuters

Italiens neue Regierung ordnet ihre Sondersteuer für Energiekonzerne neu. Die Einnahmen werden niedriger sein, doch soll es eine abgesicherte juristische Grundlage geben.

          1 Min.

          Die italienische Regierung unternimmt einen neuen Anlauf für ihre Sondersteuer auf die „Übergewinne“ der Energiekonzerne. Künftig sollen 50 Prozent dieser Übergewinne abgeschöpft werden. Das Finanzministerium definiert sie als Gewinne im Energiegeschäft, die mindestens zehn Prozent über dem durchschnittlichen Niveau der Jahre 2018 bis 2021 liegen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet davon Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Der Fall Italiens zeigt die Schwierigkeiten einer Regierung bei der sauberen Definition einer Gewinnsteuer und damit einer korrekten Abschöpfung der unterstellten Übergewinne. Auch andere Länder haben damit zu kämpfen.

          Mit den erwarteten Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro sind Melonis Pläne weniger ehrgeizig als die ihres Vorgängers Mario Draghi. Dieser hatte sich Jahreseinnahmen von 10 Milliarden Euro erhofft, wozu es allerdings nie kam. Eine Klagewelle der Unternehmen setzte ein gegen eine Steuer, deren gesetzliche Grundlage allgemein als schlecht gemacht galt. Die alte Steuer hob vor allem auf den Mehrwert ab, gemessen an der Mehrwertsteuer, also auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis. Umsatzzuwächse durch andere Faktoren wie Energiepreissteigerungen wurden damit ebenfalls steuerpflichtig.

          Anders als im Konzept von Draghi

          Der Steuersatz unter Draghi betrug zuerst 10, dann 25 Prozent. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen aus der alten Steuer in diesem Jahr bei höchstens 5 Milliarden Euro liegen. Etliche Unternehmen empfanden die Gewinnberechnung als ungerecht und hofften darauf, dass die Steuer wie eine ähnliche Abschöpfungsteuer namens Robin-Hood-Steuer in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt wird. Damals waren die gezahlten Steuern nicht rückerstattet worden; daher warteten viele Unternehmen mit der Zahlung der Übergewinnsteuer ab.

          Nach dem neuen Entwurf des jüngsten Haushaltsgesetzes, den die Regierung heute dem Parlament zur Diskussion vorlegt, soll das neue System nun klarer auf die Körperschaftsteuer namens Ires abheben. Es gibt dabei eine Obergrenze der Steuerschuld, die bei 25 Prozent der Nettovermögenswerte eines Unternehmens zum Jahresende 2021 liegt. Vor einigen Tagen hatte die Regierung noch berichtet, dass die neue Gewinnabschöpfungsteuer bei 35 Prozent liegen solle, nun wird sie auf 50 Prozent angehoben, um die Einnahmen für den Staat zu erhöhen. Rund 7000 Unternehmen im Energiesektor sollen steuerpflichtig sein. Die Steuer muss bereits Mitte des Jahres bezahlt werden, was zeigt, wie dringend das hochverschuldete Italien die Einnahmen braucht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Roger Köppel im Mai 2022 im Bundeshaus in Bern

          Verleger Roger Köppel : Der Geisterfahrer

          Roger Köppel ist ein schräger Kopf und liebt es zu provozieren. Das ging lange gut. Mit seiner Nähe zu Putin gerät der Verleger nun jedoch politisch ins Abseits.
          Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva

          Scholz in Brasilien : Lulas „Friedensklub“ soll den Krieg beenden

          Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Brasiliens Präsident Lula einen „Friedensklub“ vor, um den Ukrainekrieg zu beenden. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem Unterschiede deutlich werden.
          Die Kleinstadt Siracusa auf Sizilien

          Auswandern als Lösung? : Ciao, bella Italia, ciao!

          Nur sieben Prozent Steuern auf alles? Italien macht Ihnen ein verführerisches Angebot – Sie sollten es dennoch ablehnen. Wer auswandern möchte, sollte diese sechs Hürden im Blick haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.