FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Deutschlands Finanzen :
Die Union rüstet sich für eine mögliche Klage gegen den Haushalt

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Friedrich Merz und Christian Lindner im Bundestag
Friedrich Merz und Christian Lindner im BundestagEPA

Die Ampelregierung wendet viele Tricks an für den Bundeshaushalt. Die Union hat nun ein neues Gutachten eingeholt – und kann sich ausgerechnet auf Finanzminister Lindner berufen.

Die Regierung arbeitet in der Haushaltspolitik mit ungewöhnlich vielen und ungewöhnlich hohen pauschalen Ansätzen. Was technisch klingt, ist politisch brisant. Schon einmal kassierte die Ampelkoalition eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie mit einem Nachtragshaushalt gegen tragende Haushaltsgrundsätze verstoßen hat.

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