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Arbeitsrecht : Keine Lohnfortzahlung bei neuer Erkrankung

  • Aktualisiert am

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bild: dpa

Kranke Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Kommt der Mitarbeiter dann direkt mit einem weiteren Krankenschein, kann der Chef die Zahlung verweigern. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.

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          Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nach einem Gerichtsurteil nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehaltsfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch.

          Nachweisen müsse dies der Arbeitnehmer, entschieden die Bundesrichter des fünften Senats. In dem Ausgangsfall hatte eine Altenpflegerin aus Niedersachsen geklagt. Mit der Entscheidung gaben die Erfurter Richter ihrem Arbeitgeber Recht, der bei der zweiten Krankschreibung keine Gehaltsfortzahlung geleistet hatte. Dabei ging es um 3400 Euro brutto plus Zinsen für rund sechs Wochen.

          Weitere Krankschreibung wegen Operation

          Die Altenpflegerin war im Jahr 2017 zunächst gut drei Monate wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Noch am Schlusstag der Arbeitsunfähigkeit stellte ihr eine andere Ärztin wegen einer für den nächsten Tag geplanten Operation eine neue Krankschreibung aus. Diese dauerte rund sechs Wochen, in denen die Frau weder Geld vom Arbeitgeber noch Krankengeld einer Krankenkasse erhielt.

          Aus Sicht der Richter hat die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, dass die erste Krankschreibung vor Beginn der neuen endete. Dies hätten Vernehmungen der behandelnden Ärzte durch das Landesarbeitsgericht ergeben. Die Erfurter Richter bestätigten in der Revisionsverhandlung das vorangegangene Urteil des Landesarbeitsgerichts.

          Die Entgeltfortzahlung übernimmt der Arbeitgeber in der Regel in den ersten sechs Wochen der Krankheit von Arbeitnehmern. Danach springt die Krankenkasse bis zu 72 Wochen mit Krankengeld ein (Aktenzeichen: 5 AZR 505).

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