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Arbeitsmarkt und Steuerpolitik : Vor einer Rolle rückwärts in Spanien

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez während einer Parlamentsdebatte am 5. Januar 2020. Bild: Reuters

Die neue Linksregierung will die Reformen des Arbeitsmarkts zurückdrehen und die Steuern erhöhen. Das Versprechen lautet: mehr soziale Gerechtigkeit.

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          In Spanien steht die erste Linkskoalition am Start. Am Sonntag verfehlte der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez im ersten Wahlgang zwar die absolute Mehrheit, aber der Vorsitzende der PSOE-Partei verfügt über genug Stimmen für eine einfache Mehrheit, die im zweiten Wahlgang am Dienstag genügt. Dann können die Sozialisten mit der linksalternativen Partei Unidas Podemos (UP) die erste Koalitionsregierung in der Geschichte der spanischen Demokratie bilden.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auch wenn der ungelöste Katalonien-Konflikt in der Parlamentsdebatte am Wochenende wieder alle anderen Themen in den Hintergrund drängte – auf die Wirtschaftspolitik kam Sánchez in seiner fast zwei Stunden dauernden Bewerbungsrede erst spät zu sprechen. Dabei bedeuten die Pläne, die der Koalitionspartner UP stark beeinflusst hatte, eine Zäsur: Wenn Sánchez und der UP-Vorsitzende Pablo Iglesias wirklich von Dienstag an gemeinsam regieren, wird es mit der Konsolidierungspolitik der konservativen Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy endgültig vorbei sein; Sánchez hatte den PP-Ministerpräsidenten im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

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