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Innenminister in Sotschi : De Maizière kritisiert Strafe für Olympiakritiker

Innenminister Thomas de Maiziére tadelt die Gastgeber Bild: dpa

Der Innenminister nutzt seine Visite in Sotschi zur Kritik an der russischen Justiz. Von deutschen Unternehmen fordert er, dass Fragen der Menschenrechte in den Wirtschaftsbeziehungen stärker berücksichtigt werden.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinem Besuch der deutschen Olympiamannschaft in Sotschi die Verurteilung des russischen Olympiakritikers Jewgenij Witischko zu drei Jahren Lagerhaft kritisiert. „Wenn jemand für Protest am Zaun einer Gouverneursvilla zu einer solchen Strafe verurteilt wird, ist das nach den rechtsstaatlichen Maßstäben, die bei uns gelten, ziemlich unverhältnismäßig“, sagte de Maizière auf einer Pressekonferenz im „Deutschen Haus“ in Esto-Sadok im Kaukasus.

          Witischkos Berufung gegen seine Verurteilung aus dem Dezember 2013, nach der er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, war in der vergangenen Woche verworfen worden. Er muss deshalb wegen seines Protestes im Jahr 2011 vor der Villa des Gouverneurs der Region Krasnodar, in der Sotschi liegt, für drei Jahre in ein Strafgefangenenlager. Witischko kritisiert als maßgebliches Mitglied der Organisation „Ökologische Wacht im Nordkaukasus“ seit langem die mit den Baumaßnahmen für die Olympischen Spiele am Schwarzen Meer und im Kaukasus einhergehenden, gravierenden Umweltzerstörungen.

          Dass sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu Witischkos Fall nicht äußere – das IOC beruft sich dabei auf Schriftverkehr mit den russischen Behörden, aus dem es schließe, dass der Fall nichts mit Olympia zu tun habe –, ist nach Ansicht des Ministers „Angelegenheit des IOC“. Die Menschenrechtslage in Russland werde durch Olympia „nicht schlechter, aber gewiss auch nicht besser“. Deshalb spreche die Bundesregierung die Probleme in Gesprächen mit der russischen Regierung an. De Maizière kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in den Wirtschaftsbeziehungen Fragen der Menschenrechte häufig ausgeklammert würden: „Ich habe über die Probleme in Russland auf den Sportseiten der Zeitungen in der letzten Zeit mehr gelesen als in den Wirtschaftsteilen.“

          Der Minister bezog sich darauf, dass rund einhundert deutsche Firmen mit einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro von den Spielen profitieren. So hat Volkswagen die Organisatoren mit dem Fahrzeugfuhrpark ausgestattet. Thyssen-Krupp, Bosch und Herrenknecht, Kannegießer und Caparol gehören dazu, Dutzende Spezialisten und Mittelständler. Deutscher Champion ist mit rund 800 Millionen aus dem großen Kuchen Siemens; das Unternehmen lieferte Eisenbahnzüge für den olympischen Regionalverkehr.

          Zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt: Olympiakritiker Jewgeni Witischko

          De Maizière, der als Innenminister auch für den Spitzensport zuständig ist, äußerte bei seinem Besuch auch Verständnis für die Kritik an den russischen Gastgebern der Spiele: „Wer sich um Olympische Spiele bewirbt und sie dann bekommt, muss aushalten, dass die Zustände in seinem Land zu einem Thema in der Weltöffentlichkeit werden. Wer das nicht möchte, soll sich nicht bewerben.“ Für die Sportler, das sei ihm von allen Seiten gesagt worden, seien die Spiele von Sotschi zudem die bestorganisierten, die sie erlebt hätten. Ihm persönlich fehle allerdings manchmal „das Überschwängliche, Fröhliche, das die Olympischen Spiele in London und Vancouver ausgezeichnet hat“.

          De Mazière, der von Samstagmorgen bis Sonntagabend in Sotschi Wettkämpfe besuchte, bezeichnete die Medaillenziele des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), der in Sotschi 30 Medaillen gewinnen will, als „nicht zu hochgehängt. Wir reden über Spitzensport, nicht (über) Breitensport und Nächstenliebe.“ Auch bei künftigen Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern im Spitzensport sollten Stärken gestärkt werden. Angesichts deutscher Misserfolge in sogenannten „neuen olympischen Wintersportarten“, etwa den Halfpipe- und Slopestyle-Wettbewerben, wäre es „ganz falsch“, moderne Sportarten vor Ende der Diskussionen mit dem DOSB „verloren zu geben“. Sich nur auf wenige Sportarten zu konzentrieren, sei nicht der deutsche Weg. De Maizière warnte grundsätzlich vor zu hohen Forderungen des organisierten Sports für die Spitzenförderung: „Man kann ja auch fragen: Wie kommt der Steuerzahler dazu, den Spitzensport zu finanzieren?“ Es sei zwar seit vielen Jahren entschieden, dass ein Land mit Deutschlands Ansprüchen zu den besten Sportnationen der Welt gehören solle – dies sei „ein Stück Patriotismus“ – aber die Förderung habe Grenzen.

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