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Widerspruch von NPD-Politiker : „Nicht wirksam abgewählt“

Will seine Abwahl als Ortsvorsteher nicht hinnehmen: NPD-Politiker Stefan Jagsch Bild: dpa

Die Wahl von Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher hat in ganz Deutschland hohe Wellen geschlagen. Doch seine Abberufung will der NPD-Politiker nicht einfach hinnehmen.

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          Der NPD-Politiker Stefan Jagsch hat gegen seine Abberufung als Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung in der Wetterau Widerspruch eingelegt. Zudem fordert er über seinen Anwalt Peter Richter, die Wahl der neuen Ortsvorsteherin Tatjana Cyrulnikov für ungültig zu erklären, da er nicht „wirksam“ abgewählt worden sei. Der Ortsbeirat wird sich in der seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen. Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) rechnet damit, dass das Gremium dem Ansinnen von Jagsch nicht folgen wird. Kommt es so, kann Jagsch vors Verwaltungsgericht ziehen. Wovon auszugehen ist, hatte er doch schon vor seiner Abberufung angekündigt, dagegen zu klagen.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Streitpunkt ist das Verfahren, mit dem Jagsch bei der Sitzung Ende Oktober seines Amtes enthoben wurde. Er hatte als Noch-Vorsitzender des Ortsbeirats seine Abberufung als Abwahl auf die Tagesordnung gesetzt und wollte dementsprechend den Beschluss in geheimer Wahl vornehmen lassen. Was den Bürgermeister auf den Plan rief, der sich auf die Gemeindeordnung berief, dass es um eine Abberufung gehe, die mithin per Akklamation zu geschehen habe.

          Nach einer Sitzungsunterbrechung willigte Jagsch schließlich ein, so vorzugehen, wie es der Rathauschef als vorgegeben bezeichnet hatte. So hoben also sieben der acht Ortsbeiratsmitglieder die Hand, um Jagsch seines Postens zu entheben. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben.

          Sein Anwalt, der die NPD schon bei einem Verbotsverfahren als Prozessbevollmächtigter vertreten hatte und dem Vorstand der rechtsextremen Partei im Saarland angehört, vertritt die Auffassung, dass die Abwahl aus dem Amt heraus den selben formalen Anforderungen unterliegen müsse wie die ursprüngliche Wahl, sei also ebenfalls geheim vorzunehmen.

          Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist anderer Ansicht. Laut Daniela Maier, dort zuständig für Fragen der Kommunalverfassung, ist der Terminus Abwahl eine juristisch nicht korrekte Bezeichnung für den Vorgang. Es gehe um einen Gremienbeschluss und ein solcher verlange eine offene Abstimmung. Die Rechtslage bezeichnet sie als eindeutig, ein Widerspruch habe keine Aussicht auf Erfolg.

          Jagsch Anwalt hält die Abberufung zudem für ungültig, weil mehrere Mitglieder des Ortsbeirats „offenbar mit strafbaren Nötigungsmitteln gezwungen“ worden seien, den Antrag auf Amtsenthebung zu stellen und für dessen Abberufung zu stimmen. Als Beleg zieht er eine Presseerklärung des ehemaligen Ortsvorstehers Klaus Dietrich (parteilos) heran, der sich darin unter anderem beklagt hatte, dass der Ortsbeirat unter dem Einfluss „der Parteiobrigkeit in Verbindung mit der einhergehenden Berichterstattung in den Medien“ auf Linie gebracht worden sei. Bürgermeister Syguda hält dem entgegen, dass Dietrich an der Abberufung gar nicht teilgenommen habe, weil er zuvor sein Mandat niedergelegt hatte. Auch beim Städte- und Gemeindebund vermag man keine Nötigung zu erkennen. Es herrsche schließlich Meinungsfreiheit.

          Viel Kritik wegen der Wahl

          Die Wahl von Jagsch hatte seinerzeit hohe Wellen geschlagen, zumal der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD einmütig in das Amt des ersten Repräsentanten des zweitgrößten Ortsteils der Großgemeinde Altenstadt gekommen war, gewählt also auch von Ortsbeiräten der Listen von SPD, CDU und FDP. Ein Vorgang, der bundesweit Schlagzeilen machte und für heftige Kritik bis in höchste politische Kreise sorgte. Nicht nur die Wetterauer CDU und SPD sowie die Landesverbände hatten Konsequenzen gefordert, auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil legten die schnellstmögliche Abberufung des NPD-Funktionärs nahe. Worauf sich die örtlichen Vorsitzenden von SPD, CDU und FDP zusammen mit den Ortsbeiräten auch alsbald verständigten.

          Dass es zur Wahl von Jagsch überhaupt gekommen war, resultierte daraus, dass sich niemand außer ihm zur Kandidatur bereitgefunden hatte, als es um die Nachfolge von Klaus Dietrich ging. Obwohl dieser schon länger seinen Rückzug angekündigt hatte, versäumten es Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freie Demokraten Absprachen über die Wahl eines neuen Ortsvorstehers zu treffen. Weil das erst Jagsch den Weg bereitet hatte, zog man daraus Lehren und verständigte sich auf Tatjana Cyrulnikov von der CDU – auch, weil sie unvorbelastet antreten konnte.

          Denn die junge Frau hatte an der unrühmlichen Sitzung nicht teilgenommen, Jagsch also auch nicht mitgewählt und sich danach von diesem Votum mit klaren Worten distanziert. Sie wurde sodann von sieben der acht Ortsbeiratsmitglieder gewählt. Ob ihre Wahl wiederholt werden muss, könnten am Ende die Gerichte entscheiden.

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