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SPD-Jahresparteitag : Frankfurter SPD erfreut über „schwarz-grüne Chaostage“

Vermutete Uneinigkeit im Frankfurter Rathaus: Laut Klaus Oesterling hielten die schwarz-grüne Koalition nur Personalfragen noch zusammen. Bild: dpa

Inhaltlich gebe es zwischen CDU und Grüne große Differenzen, hieß es auf dem Jahresparteitag der SPD. Aber Parteichef Mike Josef rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der Koalition im Römer.

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          Erstaunt, aber durchaus erfreut hat die Frankfurter SPD zur Kenntnis genommen, dass in der Regierungskoalition von CDU und Grünen im Römer offenbar der Haussegen schiefhängt. Klaus Oesterling, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Römer, sprach am Samstag auf dem SPD-Jahresparteitag im Titus-Forum in der Nordweststadt von „Chaostagen“ im schwarz-grünen Bündnis, nachdem Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) interne Kommunikationsdefizite bei der CDU bemängelt hatte. Wie zu hören ist, soll es darüber hinaus bei einem Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein in der Fraktion des grünen Koalitionspartners zu einer unangenehmen Szene gekommen sein.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nur Personalfragen hielten die schwarz-grüne Koalition noch zusammen, sagte Oesterling auf dem Parteitag. Inhaltlich gebe es zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und Grüne große Differenzen: beispielsweise bei den Themen Krankenhaus Höchst oder beim Verkauf des Philosophikums auf dem Kulturcampus Bockenheim.

          Stellvertretende Parteivorsitzende gewählt

          Der SPD-Parteichef Mike Josef rechnet aber nicht mit einem vorzeitigen Ende des schwarz-grünen Bündnisses. „Sie werden bis 2016 zusammenhalten“, sagte er voraus. Bei der Kommunalwahl in zwei Jahren könne die SPD aber dafür sorgen, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr im Stadtparlament bekomme. Sie sollten selbstbewusst mit ihren Erfolgen umgehen, rief Josef in einer kämpferischen Rede den Sozialdemokraten zu: „Lasst euch nichts Schlechtes einreden.“ Falls die SPD nach der Kommunalwahl mitregiere, werde sie die Ausschreibungen im Busverkehr beenden und alle Busfahrer wieder in die städtische Familie zurückholen. Der Parteivorsitzende verschwieg nicht, dass er nicht mit allen Entscheidungen der Großen Koalition in Berlin zufrieden ist. Es sei etwa ein Fehler, Langzeitarbeitslose und junge Leute unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen.

          Den Parteitag nutzten die Sozialdemokraten, um ihre Parteiführung wieder zu vervollständigen. Für Imren Ergindemir, die aus beruflichen Gründen nach Malta gezogen ist, wählten die Delegierten mit 199 von 270 Stimmen Sylvia Kunze zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die 34 Jahre alte Controllerin bei einer Tochterfirma des Börsenvereins des deutschen Buchhandels gehört dem linken Flügel der SPD an und tritt für die Sozialdemokraten bei der Europawahl im Main an, allerdings auf einem wenig aussichtsreichen Platz. In ihrer Vorstellungsrede trat sie dafür ein, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben.

          Steuerzahler soll nicht für Banken haften

          Zur Nachfolgerin Kunzes als Beisitzerin im Unterbezirksvorstand bestimmte der Parteitag die 47 Jahre alte selbständige Kauffrau Stella Stilgenbauer. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, und der hessische Europaabgeordnete Udo Bullmann nutzten das Treffen, um die SPD auf die Europawahl im Mai einzustimmen. Die Sozialdemokraten strebten ein „anderes, ein bürgernahes Europa“, an, sagte Swoboda. Die Probleme des Kontinents seien nur zu lösen, wenn Banken zu spekulieren aufhörten und wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkämen, nämlich Kredite für sinnvolle Vorhaben zu geben.

          Nach den Worten Bullmanns darf der Steuerzahler nicht mehr für die Banken haften: „Damit muss Schluss sein.“ Einig war sich der Parteitag, dass das Klinikum Höchst in kommunaler Trägerschaft bleiben muss. Es müsse auch in Zukunft ein Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe sein, hieß es in einem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag.

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