Wahl zum Oberbürgermeister : Der CDU-Kandidat und der „beste Plan für Frankfurt“
- -Aktualisiert am
Schaut auf diese Stadt: CDU-Oberbürgermeisterkandidat Uwe Becker stellt sein Programm vor. Bild: Frank Röth
Zur Vorstellung seines Wahlprogramms lädt Uwe Becker zum Blick von oben ein. Die Sauberkeit in Frankfurt und den Flughafen will der CDU-Kandidat zur Chefsache machen.
Von wegen, da will einer hoch hinaus. Uwe Becker ist schon ganz oben, als er sein Programm für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März vorstellt. Aus dem 37. Stockwerk des Main-Tower blickt man selbst an diesem trüben Januartag weit über die Stadt und sieht zum Beispiel, dass kaum ein Dach eine Photovoltaikanlage trägt. „Fast auf jedem ist dafür Potential“, sagt der CDU-Kandidat, der sich in Sachen Klimaschutz nicht mangelndes Engagement nachsagen lassen will. 2030 sollten die Frankfurter, unter anderem mithilfe der Geothermie, nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen.
Der Konferenzraum in 150 Meter Höhe passt auch gut zu Beckers Gedanken zur Attraktivität der Innenstadt. „Bisher geht es immer nur ums Klein-Klein“, sagt der frühere Bürgermeister und Kämmerer. Pop-up-Stores an der Zeil oder ein Nachtmarkt am Roßmarkt reichten auf Dauer nicht. Becker will groß denken und bringt ein „Erlebniszentrum“ an der Hauptwache ins Spiel, zum Beispiel mit einem Musicalhaus. Das seien Ideen, kein fertiges Konzept, macht er klar.
„Die Stadt steht still“
Vor das eigene Wahlprogramm stellt der 53 Jahre alte hessische Europa-Staatssekretär die Diagnose: „Die Stadt steht still, die Politik ist durch Streit in der Koalition gelähmt.“ Becker, der vor dem Oberbürgermeister-Wahlkampf den CDU-Vorsitz nach wenigen Monaten wieder abgegeben hat, will Abhilfe schaffen. Nicht als Gegenspieler des Bündnisses von Grünen, SPD, FDP und Volt und als fünfte politische Farbe, die den Streit noch anfacht. Sondern als Moderator, der die Koalition zum Arbeiten bringt.
„Meine Art ist es, zusammenzuführen“, sagt Becker. Wie die Parteien bei der Abwahl von Peter Feldmann (SPD) zusammengearbeitet haben, ist für ihn ein gelungenes Beispiel. Er verspricht ein besseres Miteinander zwischen Oberbürgermeister und andersfarbiger Koalition, als es unter umgekehrten Vorzeichen mit Feldmann der Fall gewesen sei.
Wenn es um den Zustand Frankfurts geht, bleibt der Oberbürgermeisterkandidat am Boden. Mit Sicherheit und Sauberkeit stimme etwas nicht, das Bahnhofsviertel sei das beste Beispiel dafür. „Die Stadt entgleitet der jetzigen Koalition.“ Über die Aufgabenverteilung im Magistrat, die wichtigste Einflussmöglichkeit eines direkt gewählten Stadtoberhaupts in Hessen, will Becker im Fall eines Wahlsiegs zwar erst mit den anderen Dezernenten sprechen – „damit drohe ich nicht“. Die Stabsstelle Sauberkeit werde aber ebenso wie der Flughafen Chefsache sein.
Für das Bahnhofsviertel will Becker einen Masterplan entwickeln. Dazu gehörten in erster Linie Hilfsangebote wie die Schaffung eines Sozial- und Gesundheitszentrums, sanitäre Einrichtungen und Tagesruhebetten. Auf den veränderten Drogenkonsum durch Crack müsse man reagieren. Mit einer „Ausstiegsorientierung“ sollten die Suchtkranken eine Chance bekommen, dem Milieu zu entfliehen.
Mehr Geld für die Schulen
Aber auch Repression, eine Waffenverbotszone und Videotechnik gehörten dazu, etwa am Kaisersack, wo die Stadtpolizei dauerhaft ansprechbar sein solle, sagt Becker. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion sich an den Erfahrungen in Zürich orientiert und den Handel mit Kleinstmengen tolerieren wollen, was an gesetzliche Hürden stößt. Becker ist in dieser Frage noch nicht entschieden. „Es gibt Argumente dafür und dagegen.“
Mehr Geld für die Schulen hat der CDU-Kandidat schon mehrfach gefordert. „Es darf nicht sein, dass ganze Schülergenerationen in Containern groß werden.“ Wohnungsbau will er nicht in einem neuen Stadtteil im Norden an der Autobahn, sondern als Erweiterung der Stadtteile.
Beim Thema Verkehr dürfte Becker als Oberbürgermeister nur schwer gemeinsam mit der Koalition ins Arbeiten kommen, auch wenn er den Ausbau des Nahverkehrs wie eine Vervollständigung des Schienenrings um Frankfurt und einen Ausbau der Radwege voranstellt. Aber die Berliner Straße zeige, dass es zu Stillstand führe, die Autos verdrängen zu wollen.
Becker vermisst eine aktive Kulturpolitik
„Für diese Achse wäre es sinnvoller gewesen, die Braubachstraße zur Fußgängerzone mit Radverkehr zu machen.“ Die Sperrung des Mainkais lehnt er ab und will die frühere Idee eines Tunnels wiederbeleben. In diesen Fragen werde er notfalls mit den einem Oberbürgermeister zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten.
Becker vermisst eine aktive Kulturpolitik und würde mit der Koalition eine Entscheidung für die Städtischen Bühnen vorantreiben. Große Messen, die wie die Buchmesse und die Light and Building in die Stadt hineinwirken, müsse man zurückholen.
Über den Tag hinaus denken will der Oberbürgermeisterkandidat auch hier und regt nach dem Vorbild des „Club of Rome“ einen „Club of Frankfurt“ an, um über die Transformation und Zukunft Europas zu diskutieren. Mit Blick aufs Ganze gelte: Die Balance aus wirtschaftlicher Stärke und sozialer Stabilität dürfe nicht ins Rutschen geraten. Damit hat Becker nach eigenen Worten den „besten Plan für Frankfurt“.