Affäre um Oberbürgermeister : Feldmann und die Schwächen der Gemeinde-Ordnung
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Als in den neunziger Jahren in Hessen die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte eingeführt wurde, war dies nur eine halbe Reform. Das zeigt der aktuelle Skandal in Frankfurt.
Auch wenn im November oder spätestens 2024 die Zeit Peter Feldmanns im Büro des Frankfurter Oberbürgermeisters abgelaufen sein wird, ist noch nicht alles wieder gut. Denn der Skandal um das Frankfurter Stadtoberhaupt hat schlaglichtartig auf Schwächen der Hessischen Gemeindeordnung hingewiesen, die behoben werden sollten. Das muss nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode des Landtags geschehen, die 2023 endet, aber es wäre doch gut, wenn sich dann der neue Landtag der Angelegenheit annimmt.
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