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Braunkohlestaub-Anlage : Klimapolitik das eine, Industriepolitik das andere

Steht schon in Fechenheim, soll nun auch nach Griesheim: Ein Braunkohlestaubkraftwerk Bild: Helmut Fricke

Erst dämpft Hessens Umweltministerin die Aufregung um eine Braunkohlestaub-Anlage, nun kommt Zuspruch von Frankfurts Wirtschaftsdezernent für die Pläne von Weylchem. Doch die Umweltdezernentin bleibt skeptisch.

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          Im Streit um den Bau einer Braunkohlestaub-Anlage im Industriepark Griesheim unterstützt Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) das Vorhaben des Unternehmens Weylchem, auf einen möglichst kostengünstigen Brennstoff zurückzugreifen. Die Weylchem Griesheim GmbH will in der Anlage Prozesswärme für die Produktion chemischer Stoffe wie etwa Pflanzenschutzmittel erzeugen. Bisher nutzt die Firma zu diesem Zweck gemietete Kessel. Sie sollen stillgelegt und abgebaut werden.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Unternehmen steht wegen des Neubauplans in der Kritik. Eine Bürgerinitiative, aber auch Kommunalpolitiker der Grünen und der SPD wenden sich gegen den Einsatz von Braunkohlestaub. Nun aber sieht sich Weylchem durch Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) bestätigt.

          Anlage halte alle Grenzwerte ein

          Hinz hat gerade auf Anfrage ihrer Frankfurter Parteifreundin Martina Feldmayer, die für die Grünen im Landtag sitzt, zugestanden, dass die Anlage alle Grenzwerte von Schadstoffen einhalte (siehe Kasten unten). Die Zusatzbelastung mache sich an Messstationen nicht bemerkbar. Zuvor hatte sich Weylchem-Geschäftsführer Rafael Reiser mehrfach so geäußert. Demnach unterschreite die Anlage die Grenzwerte für Quecksilber, Schwefel- und Stickoxide sowie für Feinstaub. Allerdings werde sie mehr Kohlendioxid ausstoßen. „Alle unsere bisher kommunizierten Angaben zur geplanten Anlage sind korrekt und nachweisbar. Von der hocheffizienten Anlage geht keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit aus“, sagt Reiser.

          Wie eine Sprecherin Franks auf Anfrage erläuterte, wäre es dem Stadtrat lieber, wenn das Unternehmen ohne Braunkohlestaub auskäme. Wenn es aber der kosteneffizienteste Brennstoff sei und die Anlage die gesetzlichen Grenzwerte einhalte, sei dagegen nichts einzuwenden. Klimapolitische Ziele der Stadt seien das eine, „wir haben aber auch industriepolitische Ziele.“

          Anlage widerstrebe klimapolitischen Zielen der Stadt

          Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) sieht die Pläne von Weylchem dagegen weiter kritisch. Dass sie den Bau, wie von der FDP-Fraktion im Römer gefordert, tatkräftig unterstütze, könne angesichts der „großen Dimensionen“ an freigesetztem Kohlendioxid nicht erwartet werden. Vielmehr habe die Bürgerinitiative, die sich gegen die Braunkohlestaub-Verfeuerung wende, ihre ausdrückliche Unterstützung. Ihr sei aber bewusst, dass die Anlage nach geltender Rechtslage zu genehmigen sei, so Heilig. Die Weylchem-Führung wisse umgekehrt, dass die Anlage klimapolitische Ziele der Stadt konterkariere. Sie hebe aber hervor, durch Braunkohlestaub zwei Millionen Euro weniger Energiekosten zu haben als mit anderen Brennstoffen.

          Gleichwohl vertritt Heilig die Ansicht, Firmen sollten sich klimapolitische Ziele zu eigen machen – gerade angesichts der Erklärung der G-7-Staaten, bis zum Ende des Jahrhunderts auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Die Dezernentin verweist auch auf die neuen Klimaschutzziele des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der sich gegen Kohlekraftwerke wendet. An dieser Stelle sieht Heilig die Bundesregierung am Zug. In Griesheim wird ihr Dezernat selbst aktiv. Noch im August werden sich Energieexperten der Stadt mit Vertretern von Weylchem treffen, um die Aussichten für eine nachhaltige Dampferzeugung auszuloten, wie Heilig ankündigt.

          Priska Hinz sieht keine bemerkbare Zusatzbelastung

          Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) hat die Angaben von Weyl-Chem zur geplanten Energieanlage in Griesheim bestätigt. Selbst bei Verbrennung von Braunkohlestaub halte die Anlage alle Grenzwerte von Luftschadstoffen ein. Die Zusatzbelastung sei gering und werde sich an den Messstationen nicht bemerkbar machen, teilte Hinz laut Weyl-Chem auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer (Die Grünen) mit. Das Unternehmen sehe sich bestätigt, äußerte Geschäftsführer Rafael Reiser. Von der Anlage werde keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgehen.

          (trau.)

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