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Politiker Daniel Cohn-Bedit : „Das ist eine gemeinsame europäische Krise“

  • -Aktualisiert am

Daniel Cohn-Bendit war Europaabgeordneter für die deutschen und französischen Grünen. Bild: dpa

Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament 2014 hat sich Daniel Cohn-Bendit aus der aktiven Politik zurückgezogen. Politisch aktiv ist er dennoch. An diesem Samstag wird er 75 Jahre alt.

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          So hat sich Daniel Cohn-Bendit seinen 75. Geburtstag an diesem Samstag wahrlich nicht vorgestellt. Der frühere Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, seit langem ein unermüdlicher Kämpfer für ein vereint handelndes Europa, sieht dieses Europa von seiner Wohnung am Frankfurter Parlamentsplatz aus gerade wieder zu Nationalstaaten zerfallen. Und er kann nichts dagegen tun.

          Wobei das nicht so ganz stimmt. Denn auch aus der Quarantäne heraus kämpft Cohn-Bendit weiterhin für sein Europa. Am Donnerstag ist in der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein von ihm initiierter und zusammen mit dem Schriftsteller Peter Schneider verfasster Aufruf erschienen, in dem namhafte Persönlichkeiten wie der frühere Außenminister Joschka Fischer, der Frankfurter Philosoph Rainer Forst und sein früherer Kollege Jürgen Habermas, die Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger und Marcel Fratzscher sowie Simon Strauss, Theaterkritiker im Feuilleton dieser Zeitung, und die Filmregisseure Margarethe von Trotta und Volker Schlöndorff die Europäische Kommission auffordern, einen Corona-Fonds einzurichten. Dieser solle in der Lage sein, sich auf den internationalen Kapitalmärkten möglichst sehr langfristig zu verschulden und mit den daraus gespeisten Corona-Bonds aktuell und in den nächsten Monaten entstehende Schulden gemeinschaftlich zu tragen.

          Merkel hat „enttäuschende Rolle in Europa“

          Das, sagt Cohn-Bendit im Gespräch, bedeute nicht, dass Deutschland und die reicheren EU-Länder die Altschulden etwa von Italien übernehmen müssten. Es gehe vielmehr um eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die es Italien und anderen in ihrer Existenz bedrohten Volkswirtschaften erlaube, die Krise und die Zeit danach politisch und ökonomisch zu überleben: „Hier nichts zu tun käme unterlassener Hilfeleistung gleich“, meint Cohn-Bendit In dieser Krise säßen alle Europäer in einem Boot. Wenn der Norden dem Süden nicht helfe, dann verliere er nicht nur sich selbst, sondern auch Europa.

          Formal richtet sich der Appell an alle europäischen Politiker, tatsächlich zielt er wohl aber vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bisher Forderungen nach Corona-Bonds zurückgewiesen hat. So ausgezeichnet die Kanzlerin die Krise in Deutschland bekämpfe, so enttäuschend sei derzeit ihre Rolle in Europa, findet Cohn-Bendit: „In der Europa-Politik ist Merkel ein Ausfall.“

          Im Gegensatz zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: Der spiele sich zwar gegenüber den Franzosen peinlicherweise als Feldherr auf, aber er könne über sich als Franzose hinausgehen und als Europäer handeln, meint Cohn-Bendit und fügt hinzu, dass er sich das auch von den anderen europäischen Spitzenpolitikern erhoffe. „Merkel und viele andere müssen sich gedanklich bewegen.“ Sie müssten erkennen, dass es sich um eine gemeinsame europäische Krise handele und nicht um jeweils einzelne Krisen in den Nationalstaaten.

          Corona macht auch ihm einen Strich durch die Rechnung

          Nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament hat sich Cohn-Bendit 2014 aus der aktiven Politik zurückgezogen. Was allerdings nicht heißt, er sei politisch untätig. Für einen französischen Sender verfasst er an vier Tagen in der Woche einen politischen Kommentar, und sonntags diskutiert er dort eine Dreiviertelstunde lang mit anderen Persönlichkeiten. Aus seiner Brüsseler Zeit hat er noch gute Verbindungen zu aktiven Europapolitikern, aber auch zu Beratern von Präsident Macron, dem er einst vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten unterstützend zur Seite gestanden hat. Mit ihnen telefoniert Cohn-Bendit den halben Tag und bekommt dadurch nach eigenen Angaben recht genau mit, wie sich die Stimmung in Europa zusehends verschlechtert hat.

          Französische und deutsche Unterhändler, so wird ihm berichtet, giften sich derzeit gegenseitig an. Gemeinsam schimpfen sie über die Italiener, die seit Jahren alles falsch machten. Doch es gehe jetzt nicht um die alten Fehler, meint Cohn-Bendit, sondern darum, wie man gemeinsam Lösungen in der Krise und für die Zeit danach finden könne. Alle müssten die Zeichen der Zeit erkennen: Europa werde nach Corona anders aussehen. Ob die Europäische Union gestärkt aus der Krise herausgehe oder als in Einzelteile zerfallenes Gebilde, hänge davon ab, ob die Mitglieder jetzt die richtigen Schlüsse zögen und nicht nur national für sich, sondern gemeinsam handelten. Es stimme ihn besonders traurig, sagt Cohn-Bendit, dass Europa in Krisen wie dieser immer denselben Fehler wiederhole: Die Tanker wie die kleineren Schiffe seien zu schwerfällig, um angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren.

          Auch ihm persönlich hat das Coronavirus viele Pläne zunichtegemacht: An seinem Geburtstag wollte Cohn-Bendit eigentlich im Kino „Mal Seh’n“ im Nordend seinen neuen Film über Israel vorstellen, für den er Bewohner des Judenstaates aus allen Schichten befragt hat. In Frankreich ist die Dokumentation schon gelaufen, in Deutschland lehnte der angefragte öffentlich-rechtliche Sender eine Übernahme ab. Das Thema Israel sei heikel, hieß es laut Cohn-Bendit. Jetzt haben die Jüdische Gemeinde Frankfurt und eine Stiftung in der Schweiz immerhin eine deutsche Untertitelung der französischen Produktion finanziert. Doch sehen können wird man den Film nun wohl erst nach der Corona-Krise.

          Cohn-Bendit muss den Beginn seines neuen Lebensjahres also still begehen: Er will mit seiner Frau anstoßen und einen Spaziergang im Ostpark unternehmen. Sein gerade geborenes Enkelkind wird der Opa in Quarantäne nicht sehen können.

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