https://www.faz.net/-gzg-7tndn

Frankfurt : Der lange Streit ums Wasser

Begehrtes Gut: Die Landeskartellbehörden, wie in Hessen das Wirtschaftsministerium, wachen darüber, dass die Wasserversorger ihr Monopol nicht missbrauchen. Bild: dpa

Zwischen den Wasserversorgern in Hessen und dem Wirtschaftsministerium in Wiesbaden herrscht Funkstille – aber der Konflikt um die Preise könnte in Frankfurt schon bald wieder aufleben.

          4 Min.

          Es hat Jahre gegeben, die waren für die Wasserversorger Hessens ungemütlicher. Zu Zeiten des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) mussten die Unternehmen praktisch täglich mit Briefen aus dieser Behörde rechnen, in denen sie aufgefordert wurde, ihre Preise herabzusetzen. Und zwar nicht ein bisschen, sondern deutlich. In Frankfurt etwa sollten der Rabatt gleich 37 Prozent betragen – die Verantwortlichen bei der Mainova waren entsetzt.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Doch das ist lange her. Rhiel schied vor fünf Jahren aus dem Amt, seine Nachfolger Dieter Posch und Florian Rentsch (beide FDP) zeigten bei der Kontrolle der Wasserpreise schon deutlich weniger Schwung. Der seit Januar amtierende Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hat sich zu diesem Thema überhaupt noch nicht geäußert. Seine Aufmerksamkeit gilt vor allem dem Frankfurter Flughafen und der Energiepolitik. So herrscht gegenwärtig Funkstille zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Wirtschaftsministerium, das die Wasserpreise beaufsichtigt, weil es auch Landeskartellbehörde ist. Kartellämter sollen darauf achten, ob Monopole missbraucht werden. In diesem Fall also, ob ein Versorger zu viel Geld verlangt, weil er keine Konkurrenz hat.

          Mainova hat ab 2015 wieder freie Hand beim Wasserpreis

          Doch ausgerechnet in Hessens größter Stadt könnte der Konflikt aber wiederaufleben. Denn dort hat die Mainova mit Beginn des nächsten Jahres bei den Wasserpreisen wieder freie Hand. Sie hatte nach langem Streit mit dem Ministerium die Tarife zwar nicht um 37, aber doch immerhin um 20 Prozent reduziert. Der damalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch (FDP), und Mainova-Chef Constantin Alsheimer präsentierten im Juni 2012 diese Einigung, über die Saebisch weitaus glücklicher war als Alsheimer. Die Laufzeit dieses Kompromisses endet jedoch am 31. Dezember, und die Frage lautet: Was macht die Mainova 2015? Und falls sie die Preise wieder heraufsetzt: Lässt sich Al-Wazir das bieten?

          Allerdings haben sich in der Auseinandersetzung zwischen dem Ministerium und den Wasserversorgern längst die Kräfte verschoben. Dem Erschrecken über die Forderung nach Preissenkungen folgte in den Kreisen und Städten heftiges Grübeln, wie man dem Ansinnen der Landeskartellbehörde entkommen könnte. In mehreren Orten wurde daraufhin die Wasserversorgung von den Stadtwerken, die zwar der jeweiligen Kommune gehören, aber die Rechtsform eines Unternehmens haben, an die Stadtverwaltung selbst übertragen.

          Neuvergabe der Konzession in Frankfurt

          Dem Bürger ist das egal, er zahlt schlicht anstelle eines Preises eine Gebühr. Dem Kartellamt aber sind fortan die Hände gebunden. Denn es darf lediglich Preise daraufhin überprüfen, ob sie überhöht sind, Gebühren aber nicht. Solch eine Umstrukturierung der Wasserversorgern nahmen zum Beispiel Wiesbaden, Oberursel und Wetzlar vor.

          Weitere Themen

          Girokonto bleibt gebührenfrei

          Sparda-Bank Hessen : Girokonto bleibt gebührenfrei

          Das Niedrigzinszeitalter scheint der Sparda-Bank Hessen nicht zu schaden: Im vergangenen Jahr konnte sie nicht nur ihren Gewinn steigern. Außerdem wirbt sie mit einer risikolosen Aktienanlage für Neukunden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.