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Flüchtlinge in Hessen : Nur wenige Schleuser sind zu fassen

Erster Kontakt: Hunderte Flüchtlinge, die jede Woche am Frankfurter Hauptbahnhof ankommen, wenden sich an die Bundespolizei. (Symbolbild) Bild: dpa

Es gibt Gerüchte, Hintermänner einer der größten Schlepperorganisationen säßen in Frankfurt. Doch die meisten Flüchtlinge schweigen dazu, wer sie aus ihrer Heimat geschleust hat. Nicht selten sollen es ehemalige Flüchtlinge sein.

          Fast jeder Flüchtling eine Anzeige: Die Polizeistatistik auch in Hessen wird für dieses Jahr im Kapitel Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz einen exorbitanten Anstieg ausweisen. Nachdem sie den bei ihnen gestrandeten Menschen aus Syrien, Eritrea oder Afghanistan etwas zu trinken und essen gegeben haben, machen Bundespolizisten am Frankfurter Hauptbahnhof in diesen Wochen serienweise „illegale Grenzübertritte“ aktenkundig. In der ersten Jahreshälfte 2015 waren es fast 2400, nach 900 im Vorjahr.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die meisten Verfahren dürften irgendwann still eingestellt werden. Und einige der Flüchtlinge, so ist die Hoffnung der Ermittler, könnten zu Zeugen gegen ihre Schlepper werden. Deren Geschäfte mit dem Leid Tausender zu bekämpfen, gilt als wichtiges Element, Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden. Obwohl aber viele der Menschen viel Geld für Informationen über Routen nach Europa und den oft lebensgefährlichen Transport übers Meer gezahlt haben, gibt es kaum jemanden, der berichtet, wem er sein Schicksal anvertraut hat. Schon gar nicht, wenn die Polizei fragt. Selbst ehrenamtliche Helfer in den Unterkünften stoßen auf eine Mauer des Schweigens, wenn sie nach Erfahrungen mit Schlepperbanden fragen. Man dürfe sie nicht verraten, schließlich seien noch Freunde oder Verwandte unterwegs oder wollten demnächst auch nach Deutschland, heißt es zur Begründung.

          Schlag gegen die Schleusermafia

          Es gibt Gerüchte, Hintermänner einer der größten Schlepperorganisationen säßen in Frankfurt, jedenfalls lägen die Einnahmen aus dem Millionengeschäft auf hiesigen Konten. Zwar führt die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Abteilung Organisierte Kriminalität einige Verfahren (im vergangenen Jahr waren es etwa zwanzig), aber von einem großen Schlag gegen die Schleusermafia mag keiner reden. Demnächst beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Prozess gegen zwei Männer aus Eritrea, die vor allem Landsleute nach Europa gelotst haben sollen.

          Die hessische Kriminalstatistik ist in diesem Punkt irreführend wie aussagekräftig zugleich: 2014 wurden 29 Fälle von gewerbsmäßigen Schleusen registriert, 28 gelten als aufgeklärt, eine Quote von 96,6 Prozent. Was nichts anders bedeutet, als dass man nur wenige Schlepper erwischt hat, allerdings unter Umständen, die eindeutig waren.

          Nicht selten sollen es ehemalige Flüchtlinge sein, die, anerkannt als Asylbewerber oder noch im Verfahren, die Flucht über das Mittelmeer und später über die „Balkan-Route“ organisieren. Sie kassieren dafür bis zu 6000 Dollar für den Transfer von Nordafrika nach Europa, von Budapest nach München soll der Preis in den vergangenen Tagen 500 Euro betragen haben. Trotz dieser horrenden Forderungen ist der Teil der Flüchtlinge, die in den Schleppern eher Helfer denn Ausbeuter ihrer Not sehen, nach wie vor sehr groß.

          Wer „einen Vorteil erhält“, dass er anderen beim illegalen Grenzübertritt hilft oder sie dazu anstiftet, heißt es umständlich im Gesetz, der wird mit bis zu fünf Jahren oder, falls er dies gewerbsmäßig tut, bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. An der Strafbarkeit ändert auch der Umstand nichts, dass die Menschen, die ins Land gebracht wurden, bleiben dürfen, womöglich sogar ihnen Asyl gewährt wird. Das hat in diesem Jahr noch einmal der Bundesgerichtshof bekräftigt.

          Das Gros derer, die festgenommen werden und denen man nachweisen kann, gegen Geld Flüchtlinge nach Deutschland gebracht zu haben, stehen als Fahrer ganz am Ende der Hierarchie in den mafiösen Organisationen. Sie setzen ihre Passagiere an Autobahnraststätten ab oder nachts in Gewerbegebieten, überlassen sie ihrem Schicksal und sehen zu, dass sie schnell wieder das Land verlassen oder untertauchen. Angesichts des schrecklichen Schicksals von mehr als 70 Menschen, die in einem verschlossenen Kleintransporter in Österreich erstickten, ist eine solche Verfahrensweise noch vergleichsweise harmlos.

          Je weiter über die Grenze, je größer das Risiko für die Schlepper, je höher der Tarif: Bis nach Hessen führen daher die wenigsten Touren. Die meisten Schlepper sind in den vergangenen Wochen in Bayern geschnappt worden, die Plätze in den Untersuchungsgefängnissen werden im Grenzgebiet zu Österreich knapp.

          Die Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof hat in diesem Jahr noch keine Anzeige gegen einen Schleuser schreiben können.

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