Innenminister Peter Beuth (CDU) hält an seiner Absicht fest, den hessischen Beamten im nächsten Jahr keine Gehaltssteigerung zu gewähren und in den drei Folgejahren auch nur einen Zuwachs um jeweils ein Prozent. Ein solches Vorgehen sei trotz des aktuellen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs möglich, das Pläne der dortigen rot-grünen Landesregierung für eine Nullrunde in höheren Besoldungsgruppen für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Urteil der Richter im Nachbarland sei auf Hessen nicht übertragbar, weil es sich auf spezielle, nur dort geltende Regelungen beziehe, argumentiert Beuth. Die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition in Hessen, den Anstieg der Personalausgaben zu begrenzen, könnten jedenfalls „gesetzeskonform“ umgesetzt werden.