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Bad Homburg : Die fehlende Seitenzahl als Verdachtsmoment

Beschäftigte drei Akteneinsichtsausschüsse: Anstelle des einstigen Parkhauses an der Bad Homburger Dorotheenstraße stehen heute Wohnhäuser. Bild: Röth, Frank

Akteneinsichtsausschüsse sind bei den Bad Homburger Politikern ein häufig genutztes Mittel zur Kontrolle der Stadtverwaltung. Allein drei gab es zu einem Bauvorhaben.

          Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf der einen ist die Welt im Bad Homburger Rathaus in Ordnung: „Die Verwaltung hat ordnungsgemäß gearbeitet, es gab keine Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten und es ist keinerlei Schaden für die Stadt Bad Homburg entstanden.“ So steht es im Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses „Ruland-Baugenehmigungsverfahren“, der sich mit einem Bauvorhaben im Stadtteil Ober-Eschbach befasst hat. Das Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgerliste Bad Homburg (BLB) und Neuer Homburger Union (NHU) hat ihn so mehrheitlich im Bauausschuss beschlossen. Doch da gibt es noch die andere, dunkle Medaillenseite, bei der schon allein die Aktenlage verdächtig ist. CDU und FDP beklagen in ihrem eigenen Bericht unvollständige Unterlagen, nicht numerierte Aktenblätter und fehlende Telefonnotizen. Auch inhaltlich kommen die beiden Fraktionen zu einem anderen Ergebnis.

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Oberbürgermeister Michael Korwisi (Die Grünen) habe das Projekt, das aus einem kleinen Geschäftszentrum und darüber befindlichen Wohnungen an der Kalbacher Straße bestehen sollte, von Anfang an zu verhindern versucht, so CDU und FDP. Nach der Kommunalwahl sei der Investor, der den ersten Vertrag noch zu Zeiten von Korwisis Vorgängerin Ursula Jungherr (CDU) geschlossen hatte, von der neuen Mehrheit aus politischen Gründen an der Verwirklichung gehindert worden. Als Beispiel nennen die beiden Fraktionen die Eintragung ins Grundbuch. Sie sei mit dem Hinweis auf die fehlende Baugenehmigung verweigert worden, aber für die Baugenehmigung habe die Stadt den Grundbucheintrag verlangt. Ursula Conzelmann (CDU) hat diese Anmerkungen in der jüngsten Stadtverordnetensitzung als abweichende Meinung kundgetan. Mehr blieb ihr, angesichts der Mehrheitsentscheidung im Bauausschuss, nicht zu tun.

          18 Akteneinsichtsausschüsse seit 2002

          Schon häufig haben die Bad Homburger Kommunalpolitiker die Arbeit der Verwaltung auf diese Weise unter die Lupe genommen. Das bisher eher gefühlte Misstrauen der jeweiligen Minderheit gegenüber der herrschenden Mehrheit lässt sich jetzt in Zahlen fassen. Der Linken-Stadtverordnete Steffen Etzel hatte in einer Anfrage um Antwort nach Kosten und Nutzen der Akteneinsichtsausschüsse der vergangenen zehn Jahre gebeten. Der Blick in die Akten ergab, dass seit 2002 insgesamt 18 Akteneinsichtsausschüsse gebildet worden sind, also fast zwei im Jahr. Die Kosten summieren sich über das Jahrzehnt auf 30.345 Euro an Sitzungsgeldern und pauschalen Verwaltungskosten in Höhe von 5000 Euro.

          Besonders genau mit der Aufsicht nahm es die BLB, die allein die Hälfte aller Akteneinsichtsausschüsse beantragte. CDU, FDP, NHU und Republikaner wollten es je zweimal genauer wissen, einmal die SPD. Der Nutzen, nach dem Etzel gefragt hat, lässt sich schwer bewerten. Unter der Rubrik „Erkenntnis“ steht in den meisten Fällen „keine“. Dreimal gaben Fraktionen eine unterschiedliche Bewertung der Vorgänge zu Protokoll. Beim bisher letzten, bei dem es um das ausgefallene Fußballkino bei der Europameisterschaft geht, liegt das Ergebnis noch nicht vor.

          Auch Parkhaus ein Thema

          Die Themen reichten von den Vorgängen um den Abriss des ehemaligen Hotels „Rheinischer Hof“ am Waisenhausplatz bis zur Schließung der Albin-Göhring-Sporthalle in Ober-Eschbach aus Gründen des Brandschutzes. Mit großem Misstrauen begleitete vor allem die BLB die gesamte Entwicklung an der Dorotheenstraße. Angefangen bei der Schließung des einst dort stehenden Parkhauses, das auch einmal Gegenstand eines Bürgerbegehrens war. An dessen Stelle befinden sich heute die Dorotheenhöfe, ein neuer Komplex mit gehobenen Eigentumswohnungen. Aber auch zu einzelnen Grundstücksgeschäften ließen sich die Stadtverordneten nachträglich noch einmal die Akten vorlegen.

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