https://www.faz.net/-gv6-8frvn

Geldpolitik : Finanzhäuser attackieren die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Die Sparer seien die Leidtragenden der Geldpolitik, finden Banken, Versicherer und Bausparkassen. Noch nie war ihre Kritik so laut und einstimmig.

          Die Kritik deutscher Finanzhäuser an der Europäischen Zentralbank gleicht dem immer wiederkehrenden Erlebnis der Hauptfigur aus dem Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“. So wie dieser jeden Tag wieder durch den Song „I got you Babe“ von Sonny & Cher geweckt wird, hört auch die Spitze der Notenbank seit langem Bekanntes. Und auch hier ändert sich an der fatalen Situation nichts.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Doch so konzertiert wie in den vergangenen Tagen wurde die Diskussion schon lange nicht mehr befeuert. Führende Unionspolitiker wie Bundesverkehrsminister Dobrindt und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus und Fuchs beklagten in Interviews am Wochenende die negativen Auswirkungen der Geldpolitik auf die Altersvorsorge und ermutigten sich selbst, noch lauter darüber zu klagen, dass sie das Mandat der EZB für verfehlt halten.

          Und auch die wichtigsten Verbände der Finanzbranche stimmten in diesen Tenor ein. Am Montag meldeten sich der Bundesverband deutscher Banken, der Sparkassen- und Giroverband und der Verband der Privaten Bausparkassen unabhängig voneinander zu Wort. Vergangene Woche hatte schon der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft die Politik ermutigt, auf die Nullzinspolitik der Notenbank Einfluss zu nehmen.

          Hans-Walter Peters, der neue Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, nutzte seinen ersten offiziellen Auftritt im neuen Amt für kritische Worte: „Die negativen Zinsen sind für Banken nur schwer auszuhalten“, sagte er am Montag in Berlin. Würden diese längere Zeit fortbestehen, stellten sie für Banken eine extreme Belastung dar. Denn die meisten Finanzinstitute erzielten 70 Prozent ihrer Erträge im Zinsgeschäft, sagte Peters.

          Sorge um die Altersvorsorge

          Als weitere Verzerrung durch die extrem niedrigen Zinsen nannte Peters die in deutschen Ballungszentren sehr schnell steigenden Immobilienpreise. Mit Blick auf die Regulierung forderte er Augenmaß und einheitliche Bedingungen in Europa. „Wir müssen für ein wettbewerbsfähiges Bankensystem sorgen“, sagte der neue Bankenpräsident mit Blick auf die geringe Profitabilität europäischer Banken im Vergleich zu Wettbewerbern aus Amerika und Asien.

          Auch die Bausparkassen brachten sich in die Diskussion ein: Die Politik sei gut beraten, in einen Dialog darüber einzutreten, wie notwendiges Sparen für die private Altersvorsorge in einem solchen Umfeld verstärkt unterstützt werden könne, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Privaten Bausparkassen, Andreas Zehnder, am Montag.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Freitag die staatliche Förderung für Riester-Verträge für gescheitert erklärt. Riester einfach aufzugeben sei aber nicht sinnvoll, erwiderte Zehnder. „Damit würde das Vertrauen in staatliche Entscheidungen, an denen Menschen ihre langfristige Lebensplanung ausrichten, untergraben.“

          Damit unterstützte er die Kritik, die der Präsident des Versichererverbands GDV, Alexander Erdland, in der vergangenen Woche geäußert hatte: „Nullzinspolitik und Demographie gehen eine brisante Mischung ein, die nicht nur uns als Branche bedrückt, sondern die an die Substanz unseres Gemeinwesens geht.“ Erdland beschrieb die derzeitige Ausrichtung der Geldpolitik als ein Experiment mit offenem Ausgang.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.