Restitution in Deutschland : Limbach-Kommission übt Selbst- und Staatskritik

Dringender Reformbedarf: Kurz vor ihrem zwanzigsten Jubiläum tritt die Beratende Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut mit weitreichenden Forderungen an die Öffentlichkeit.
In der Politik blitzen prophylaktische Eingeständnisse meist dann auf, wenn es absehbar bald brennen wird und die Ausweitung eines Flächenfeuers in letzter Minute verhindert werden soll. Soeben veröffentlichte die sogenannte Limbach-Kommission ein Memorandum, in dem sie eigene Fehler und Mängel einräumt – und dies wenige Tage vor ihrer Festveranstaltung zum zwanzigjährigen Bestehen am 14. September. Die Kommission, die in Fragen der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut insbesondere aus jüdischem Besitz vermittelt, benennt erstaunlich deutlich den Reformbedarf ihrer eigenen Arbeit und des Restitutionsrechts in Deutschland gleichermaßen. Vor allem aber fordert die Kommission von der Politik ein verbindliches „Restitutionsgesetz und damit eine klare Übernahme der Verantwortung als Rechtsnachfolgerin des NS-Staats“.
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