Abgabe von Cannabis : Droge der Gutverdiener

Zu Risiken fragen Sie Ihren Staatsanwalt: Die geplante Abgabe zu Genusszwecken hilft denen nichts, die Cannabis aus medizinischen Gründen brauchen.
Koalitionsvereinbarungen folgen keiner Logik, sondern versuchen einen Interessenausgleich zwischen zukünftigen Regierungsparteien zu schaffen. Wer sie als Arbeitsprogramm liest, tut ihnen unrecht. Am Ende der Legislaturperiode werden diese Vereinbarungen nicht evaluiert, sondern im Archiv gespeichert. Die Verhandlungspartner bemühen sich, mit ihnen Akzente zu setzen – und sorgen sich auch darum, ausreichend Punkte aus ihren Wahlprogrammen in die neue gemeinsame Darstellung einzubringen. So mag es gekommen sein, dass sich, im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung, zwischen den Abschnitten „Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen“ und „Gesundheitsfinanzierung“ ein knapper Abschnitt „Drogenpolitik“ findet, in dem es vor allem um Cannabis geht. Zuletzt war Cannabis 2002 von der zweiten rot-grünen Koalition erwähnt worden: „Die Verschreibungsmöglichkeiten von Cannabisarzneimitteln werden in wissenschaftlich anerkannten Fällen weiterentwickelt.“





