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Abgabe von Cannabis : Droge der Gutverdiener

  • -Aktualisiert am

Anbau von Cannabis für den medizinischen Gebrauch in der Schweiz Bild: dpa

Zu Risiken fragen Sie Ihren Staatsanwalt: Die geplante Abgabe zu Genusszwecken hilft denen nichts, die Cannabis aus medizinischen Gründen brauchen.

          3 Min.

          Koalitionsvereinbarungen folgen keiner Logik, sondern versuchen einen Interessenausgleich zwischen zukünftigen Regierungsparteien zu schaffen. Wer sie als Arbeitsprogramm liest, tut ihnen unrecht. Am Ende der Legislaturperiode werden diese Vereinbarungen nicht evaluiert, sondern im Archiv gespeichert. Die Verhandlungspartner bemühen sich, mit ihnen Akzente zu setzen – und sorgen sich auch darum, ausreichend Punkte aus ihren Wahlprogrammen in die neue gemeinsame Darstellung einzubringen. So mag es gekommen sein, dass sich, im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung, zwischen den Abschnitten „Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen“ und „Gesundheitsfinanzierung“ ein knapper Abschnitt „Drogenpolitik“ findet, in dem es vor allem um Cannabis geht. Zuletzt war Cannabis 2002 von der zweiten rot-grünen Koalition erwähnt worden: „Die Verschreibungsmöglichkeiten von Cannabisarzneimitteln werden in wissenschaftlich anerkannten Fällen weiterentwickelt.“

          Der Ansatz der Ampelkoalition ist ein gänzlich anderer. Cannabis soll an Erwachsene künftig in lizenzierten Geschäften „zu Genusszwecken“ kontrolliert abgegeben werden. Das klingt nach einer Runde gut situierter Kiffer, die sich bei knisterndem Feuer im Kamin über ihre erste Seyfried-Lektüre austauschen, die fruchtigen Geschmacksaromen von Purplematic CBD loben und debattieren, ob Royal Gorilla eher erdig daherkommt oder an Kiefer erinnert. Kein Wunder, dass die FDP sich in ihrem Wahlprogramm an der Vorstellung berauschte, dass Cannabis, würde es besteuert wie Zigaretten, den Staat um eine Milliarde Euro bereichern könnte.

          Patienten verzweifeln

          Davon ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen, stattdessen wird angekündigt, dass man die kontrollierte Abgabe von Cannabis auch nutzen wird, um die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol und Nikotin zu verschärfen.

          Das klingt safe. Es ist aber auch irritierend. Dazu lohnt ein Blick ins Wahlprogramm der Grünen und auf die Terminrollen der Straf- und Sozialgerichte in der Republik: Dort spielt Cannabis eine beachtliche Rolle. Es geht aber nicht um Qualität und Genuss, sondern einerseits um die Gefahren des Schwarzmarktes, Suchtprävention und aufsuchende Sozialarbeit, andererseits um das verzweifelte Bemühen von Patientinnen und Patienten, sich den Zugang zu Cannabis als Medizin zu erstreiten.

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          Seit 2017 ist Cannabis – als Arzneimittel, aber auch in Form von Blüten und Extrakten – verschreibungsfähig. Auch die Möglichkeit, es zulasten der Krankenkassen zu verordnen, ist gesetzlich geregelt – und für die Vertragsärzte außerordentlich aufwendig umzusetzen. Im vergangenen Jahr wurden nach einer Statistik der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) etwa 340 000 Rezepte für cannabinoidhaltige Medikamente abgerechnet. Der Bruttoumsatz betrug knapp 165 Millionen Euro, bei Gesamtausgaben der GKV für Arzneimittel in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Der Bedarf aller schwer kranken Menschen, die unter Multipler Sklerose, Depressionen, ADHS, chronischen Schmerzen oder Krebserkrankungen leiden, ist aber größer. Etwa ein Drittel der Anträge auf Genehmigung von Verordnungen, die die Krankenkassen erreichen, werden gleichwohl abgelehnt. Und viele Patienten finden erst gar keinen Arzt, der ihnen das Medikament Cannabis verordnet.

          Patienten sind keine Dealer

          Noch immer haftet Cannabis das Stigma der gefährlichen Einstiegsdroge an. Und auch die Datenlage für die Wirkung von Cannabis ist noch eher dürftig: Für klinische Studien fehlt das Geld. Immer wieder stehen deshalb Patienten vor Gericht, weil sie, nachdem die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigert hat und sie sich die teuren Blüten aus der Apotheke nicht leisten konnten, die Cannabispflanzen selbst angebaut haben. Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet aber nicht, ob jemand eine „nicht geringe Menge“ Cannabis zu Hause hat, weil er unter schwerem Cluster-Kopfschmerz leidet oder weil er es auf dem Schwarzmarkt verkaufen will. Patient wie Dealer werden bestraft, weil sie eine Straftat begangen haben.

          Die kontrollierte Legalisierung von Cannabis „zu Genusszwecken“ wird die Lage der zahlreichen Patienten, die keinen Zugang zu Cannabis als Medizin haben, nicht verbessern: Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ rückt die Freiheit, konsumieren zu dürfen, ins Licht. Die Not der schlecht oder gar nicht versorgten Kranken, denen die Inhaltsstoffe von Cannabis helfen könnten, bleibt im Dunkeln. Cannabis wird so bestenfalls zum Genussmittel derer, die es sich leisten können, es anstelle des abendlichen Glases Rotwein zu sich zu nehmen. Dem Patienten, dem es, warum auch immer, nicht gelingt, eine Cannabisverordnung zu erhalten oder, sollte er sie erhalten haben, sie auch genehmigt zu bekommen, bleibt dann nur noch, kontrollierter Konsument zu werden. Hat er als Schmerzpatient mit Grundsicherung dafür nicht das Geld, dann hat er nur die Freiheit, mit Schmerzen zu leben oder illegalen Eigenanbau zu betreiben. Zu Risiken und Nebenwirkungen berät dann die zuständige Staatsanwaltschaft.

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