Reza Pahlavi :
Umstrittene Preisvergabe an Sohn des Schahs

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Reza Pahlavi, der älteste Sohn des früheren Schahs und Oppositionsführer, soll den Freiheitspreis der Naumann-Stiftung treuhänderisch für das gesamte iranische Volk entgegennehmen.
Reza Pahlavi, der älteste Sohn des früheren Schahs und Oppositionsführer, soll den Freiheitspreis der Naumann-Stiftung treuhänderisch für das gesamte iranische Volk entgegennehmen.EPA

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung will den iranischen Oppositionspolitiker in der Frankfurter Paulskirche stellvertretend für sein Volk ehren. Dagegen regt sich Protest.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht ihren Freiheitspreis in diesem Jahr an das iranische Volk. Oppositionsführer Reza Pahlavi soll die Auszeichnung in der Paulskirche treuhänderisch entgegennehmen. Gegen diese Entscheidung regt sich allerdings Protest: Exiliraner, Opferverbände und prominente Juristen, Politiker und Diplomaten wehren sich dagegen, dass ausgerechnet der Sohn des früheren Schahs den Preis im Namen des gesamten Volkes erhalten soll.

Die Verleihung findet am Samstag, dem 7. November, statt. Die der FDP nahestehende Stiftung ehrt damit den Mut von Menschen in Iran, die für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie eintreten. Die Auszeichnung gilt ausdrücklich jenen, die im Kampf gegen das Regime ihr Leben verloren haben, und denen, die verfolgt und inhaftiert werden. Stiftungsvorsitzender Steffen Saebisch betont, man zeichne bewusst ein Volk und keine einzelne Person aus. Es gelte, den Freiheitswillen vieler Hunderttausender zu ehren, die ihr Leben riskierten, um das „verbrecherische Mullah-Regime“ zu stürzen.

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Pahlavi sei gebeten worden, die Auszeichnung anzunehmen, weil er die bekannteste Persönlichkeit der iranischen Opposition sei, so die Stiftung. Er spreche sich für keine bestimmte Staatsform aus und betone, die künftige Ordnung müsse demokratisch vom iranischen Volk entschieden werden. Nach Ansicht vieler sei er für die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner im Land die wichtigste politische Identifikationsfigur.

Schreiben von 306 Vereinigungen gegen die Preisvergabe

Unter jenen, die gegen die geplante Preisvergabe protestieren, sind ehemalige politische Gefangene aus der Schahzeit, Angehörige von Opfern der heutigen Diktatur sowie iranische Vereine und Initiativen. Ein Schreiben von 306 Vereinigungen weltweit richtet sich gegen die Vergabe an Pahlavi; die Gesellschaft von Deutsch-Iranern in Hessen hat es mit initiiert. Nach Darstellung der Protestierenden reagiert der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung nicht auf Gesprächsanfragen.

Aus Sicht der Kritiker fehlt Pahlavi die demokratische Legitimation, da er nie vom iranischen Volk gewählt worden sei. Außerdem distanziere er sich nicht klar von der Herrschaft seines Vaters. Ehemalige Gefangene werfen ihm vor, die Folter und Hinrichtungen durch den Geheimdienst des Schah-Regimes nicht ausdrücklich zu verurteilen. Zudem sei die im Übergangsplan für Iran vorgesehene Machtkonzentration in einer Person mit Gewaltenteilung unvereinbar. Und eine monarchistische Symbolfigur nutze dem islamistischen Mullah-Regime, weil es jeden Wandel als „Rückkehr des Schahs“ darstellen könne.

In einem offenen Brief an die Stiftung kritisieren unter anderem der frühere deutsche UN-Botschafter Joachim Rücker, die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (alle SPD) die Preisvergabe. In einem weiteren Protestschreiben wird der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) gebeten, die Überlassung der Paulskirche für die Veranstaltung noch einmal zu prüfen.

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