Nach Verfassungsgerichtsurteil : Karlsruher ESM-Vorgaben werden bindend
Das Bundesverfassungsgericht hat den Start des permantenen Rettungsfonds an Auflagen gebunden. Mittlerweile liegt der Text für eine Zusatzerklärung der Eurogruppe vor, mit dem die Karlsruher Vorgaben erfüllt werden sollen.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Auflagen für den Start des permanenten Euro-Krisenfonds ESM können völkerrechtlich bindend gemacht werden. Wie am Donnerstag in Berlin bekannt wurde, liegt mittlerweile der Text für eine Zusatzerklärung der Eurogruppe vor, mit dem die Karlsruher Vorgaben erfüllt werden sollen. Der Text soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Anschließend wollen ihn die Euro-Finanzstaatssekretäre - ebenfalls am Mittwoch - endgültig beschließen. Die „interpretative Erklärung“ bekräftigt vor allem, dass kein Partnerland zu einer höheren Haftung für den Rettungsschirm herangezogen werden kann als ursprünglich vereinbart. Für Deutschland sind das 190 Milliarden Euro. Auch die Informationsrechte des Parlaments werden hervorgehoben.
