12.11.2011 · Wenn die Infrastruktur nicht erneuert und ausgebaut wird, wird an den falschen Stellen gespart. Später ist die Belastung der öffentlichen Etats umso größer.
Von Walter Hamm
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Neue Schienen braucht das Land: wie hier am Bahnhof des neuen Flughafen Schönefeld in Berlin
Um die Zukunft der öffentlichen Finanzen sieht es viel finsterer aus als gemeinhin angenommen. Wenn gesetzlich schon festgelegte künftige Zahlungsverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt werden, liegt die Schuldenquote jetzt schon höher als 80 Prozent - und damit weit über den nach europäischen Normen zulässigen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch dramatischer fällt die Schuldenbilanz aus, wenn einbezogen wird, dass alle Gebietskörperschaften wegen der Vernachlässigung dringend erforderlicher Investitionen in großem Stil auf Pump leben.
Die Verantwortung gegenüber der kommenden Generation darf nicht nur verbal beschworen werden, sondern muss endlich auch zu einer finanzpolitischen Kehrtwende zu Lasten konsumtiver Ausgaben und zu Gunsten deutlich steigender investiver Anstrengungen führen. Zu der offen ausgewiesenen öffentlichen Verschuldung von rund zwei Billionen Euro, zu den Ausgaben für den „Rettungsschirm“ für südeuropäische Länder, zu den Ausgaben für die Stützung öffentlicher Banken, zu den in „Sondervermögen“ ausgelagerten öffentlichen Schulden, zu den rasch steigenden, nicht durch Rückstellungen abgesicherten Pensionslasten für Beamte, zu den staatlichen Zuschüssen für die nach dem Umlageverfahren funktionierende Sozialversicherung - zu allen diesen Belastungen der kommenden Generation müssten eigentlich noch die hohen Zahlungsverpflichtungen hinzugerechnet werden, die der Raubbau mit der öffentlichen Infrastruktur verursacht. Das aber unterbleibt so gut wie immer.
Worum handelt es sich im Einzelnen? Die Abwassernetze in vielen Großstädten befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Für die Instandhaltung und Erneuerung wären Ausgaben in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags erforderlich. Etwa zwanzig Prozent des Abwassers versickert durch Risse und Löcher. Welche Folgen dieses Nichtstun auf längere Sicht - auch für die Qualität des Grundwassers - hat, ist eine offene Frage. Hier tickt eine Zeitbombe, für die sich einstweilen kein Umweltschützer interessiert.
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Eisenbahnbrücke bei Solingen: Zu hohe Kosten wegen zu vielen Langsamfahrten
Die schlechte Beschaffenheit des Schienennetzes verursacht hohe zusätzliche Energiekosten als Folge von Langsamfahrstellen. Der wünschenswerte Ausbau des Streckennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge stockt nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Besonders nachteilig ist der Substanzverzehr im Straßennetz, auf dem sich der weit überwiegende Anteil des Personen- und Güterverkehrs abspielt. Der schlechte Unterhaltungszustand der Straßen und der nicht bedarfsgerechte Ausbau der Straßenkapazität führen zu ständig zunehmenden Staus, zu Geschwindigkeitsbeschränkungen, zur Vergeudung von Energie, zu vermeidbaren Belastungen der Umwelt, zu zusätzlichen Reparaturkosten an Fahrzeugen, zur Verteuerung des Transports mit nachteiligen Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum und zu steigenden Umfallzahlen infolge zunehmender Verkehrsdichte. Den zu geringen Ausgaben für die Verkehrsnetze stehen weit höhere Einbußen für die Gesamtwirtschaft und für die Wegenutzer gegenüber. Es wird an den falschen Stellen gespart, auch deshalb, weil unterlassene Instandhaltung und Erneuerung später eine weitaus höhere Belastung der öffentlichen Etats für dann unvermeidliche Sanierungen erfordert. Engpässe bewirken zudem eine Vergeudung knappen Kapitals.
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Marode Straßen führen zu Energieverschwendung
Die Ursachen für den öffentlichen Schuldensumpf sind leicht auszumachen. Für Politiker ist das Verteilen sozialer Wohltaten auf Pump, also zu Lasten kommender Generationen, wegen der sofort wählerwirksamen Auswirkungen verführerisch. Widerstand regt sich kaum, auch deswegen, weil aktuell niemand für die Finanzierung der Ausgaben aufkommen muss. Infrastrukturinvestitionen haben demgegenüber erst langfristig positive Wirkungen. Politiker denken fast durchweg in Wahlperioden, und nicht an das langfristige Wohl des Gemeinwesens.
Aus den Erfahrungen mit der südeuropäischen Schuldenkrise sollten in Deutschland die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Die Bundes- und die Landesregierungen sowie die Gemeinden müssen aufhören, finanzpolitisch opportunistisch und kurzfristig zu denken und zu handeln. Sie sollten nicht warten, bis ein teurer großer Knall in Form einer evidenten Schuldenkrise zum Handeln zwingt. Auch bei den Wählern ist ein Umdenken unerlässlich: Wer auf Pump lebt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Politiker, die in Wahlkämpfen dennoch Wohltaten auf Kosten der kommenden Generation versprechen und damit gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, müssen es künftig schwer haben, Wählerstimmen zu ergattern. Steigen wegen fortgesetzt unsolider Finanzpolitik die Risikoprämien für deutsche Staatsanleihen, ist es mit dem bequemen Leben auf Pump ohnehin schnell vorbei.
Der Einwand liegt nahe, deutsche Staatsanleihen seien nach wie vor begehrt und behaupteten ein erstklassiges Ranking. Das trifft zu. Aber unter den Blinden ist der Einäugige König. Es fragt sich nur, wie lange noch.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.376,08 | +0,44% |
| Dow Jones | 12.369,40 | −0,59% |
| EUR/USD | 1,2770 | −0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 107,98 $ | +1,09% |
| Gold | 1.589,50 $ | +2,28% |
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