Dieser Tage werden zwei vollmundige Versprechen der Bundesregierung augenfällig widerlegt. Als 2009 das Konjunkturpaket vorbereitet wurde, um die sich aus der Finanzkrise entwickelnde Rezession zu bekämpfen, sicherte die Kanzlerin zu, dazu aufgenommene Kredite würden automatisch getilgt. Ein Teil des Bundesbankgewinns sollte dafür sorgen. Angela Merkel berief sich auf das Vorbild des Erblastentilgungsfonds, was mehr als ein Schönheitsfehler war, schließlich war jener Fonds mit einem erklecklichen Restbetrag schlicht in der Bundesschuld aufgegangen.
Nun zeigt sich: Auch für den von Merkel errichteten Investitions- und Tilgungsfonds klappt die Automatik nicht. Zum zweiten Mal bleibt für die versprochene Tilgung nichts übrig, weil die Bundesbank kaum noch Gewinn ausweist, da sie Rücklagen für Risiken aus der Euroschuldenkrise bilden muss. So ist auch das zweite Versprechen hinfällig. Es lautete: Die Hilfen für die Europroblemstaaten kosten deutsche Steuerzahler nichts. Zu Buche schlagen nicht nur entgangene Bundesbankgewinne, sondern auch die nun fälligen Einzahlungen in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Der Steuerzahler muss zwei Mal kräftig schlucken.
Die Alternative?
Bernd Jochens (bjochens)
- 07.03.2012, 13:13 Uhr
Volksverdummung ist Programm
Marianne Spring (0915)
- 07.03.2012, 11:50 Uhr
Was die CDU sich von ihrer Vorsitzenden so alles bieten lässt
Dieter Spethmann (dspeth)
- 07.03.2012, 07:34 Uhr
Lüge von Anfang an
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 06.03.2012, 23:52 Uhr
Was ist mit Target 2?
Karl Schade (J.K.S)
- 06.03.2012, 21:44 Uhr
