Nebenkosten im EU-Parlament :
Brüssels geheime Rechnungen

Von
Michael Stabenow, Brüssel
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Gegenwind: Die Flagge der Europäischen Union flattert vor deren Hauptquartier in Brüssel.
Gegenwind: Die Flagge der Europäischen Union flattert vor deren Hauptquartier in Brüssel.Reuters

Eine Pauschale sorgt in Brüssel für Unmut. Journalisten forderten die EU vor zwei Jahren auf, die Verwendung der Gelder der „allgemeinen Kostenvergütung“ offen zu legen. Nun hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Das Finanzgebaren der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments sorgt seit Jahren für hitzige Debatten. Besonders gilt dies für die „allgemeine Kostenvergütung“ von zurzeit monatlich 4416 Euro. Diese Pauschale soll hauptsächlich dazu dienen, die Kosten für eine Vielzahl von Aktivitäten in den Wahlkreisen der Abgeordneten zu decken. Dies reicht von der Büromiete über Telefonrechnungen bis hin zur Organisation von Ausstellungen. Ein Konsortium von rund zwei Dutzend Journalisten hat vor mehreren Jahren den Versuch unternommen, Einblick in die Verwendung der Gelder zu erhalten und mehr Transparenz zu erreichen.

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