Nach Vorwürfen : Gremmels verteidigt Frankfurter Uniklinik
Bei der Beschäftigung von Leiharbeitskräften an der Frankfurter Uniklinik sieht Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) „keine systematischen Verfehlungen“. Nachbesserungen soll es trotzdem geben.
Das Universitätsklinikum Frankfurt zahlt für Leiharbeitskräfte in der Pflege nach eigenen Angaben branchenübliche Preise. Der für sie ausgewiesene Anteil an der gesamten Lohnsumme ist geringer als im bundesdeutschen Durchschnitt. Wenn Fremdpersonal beschafft wurde, ging es um hoch spezialisierte, zeitnah dringend benötige Kräfte. Sie wurden ohne Ausschreibung beschafft, auch weil sie im Einzelfall die im hessischen Vergabegesetz enthaltenen Schwellen nicht überschritten.
Dieses Bild vermittelten der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) und Jürgen Graf, der Chef des Universitätsklinikums Frankfurt, am Montag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Hessischen Landtag. Sie war von den Fraktionen der FDP und der Grünen beantragt worden, nachdem die Hessenschau gravierende Vorwürfe erhoben hatte. Demnach soll die Klinik in den vergangenen Jahren in großem Stil teure Leiharbeitskräfte beschäftigt und dabei vorgeschriebene Ausschreibungen umgangen haben.
„Systematische Verfehlungen“ könne er gegenwärtig nicht erkennen, so der Minister nach seiner Beantwortung von insgesamt 49 Fragen. Dabei stützte er sich auf die Auskünfte, die das Klinikum in der zurückliegenden Woche eilends zusammengetragen habe. In der kurzen Zeit hätten noch nicht alle Details geklärt werden können. Darum wollte er seine Stellungnahme als „Zwischenbericht“ verstanden wissen, den er in ungefähr acht Wochen vervollständigen werde, so Gremmels.
Nur geringer Anteil von Leiharbeitskräften
Graf berichtete, dass sein Haus in den zurückliegenden sechs Jahren insgesamt 4,8 Millionen Euro für Leiharbeitskräfte aufgewendet habe. Die für die Pflege in diesem Zeitraum insgesamt gezahlte Lohnsumme bezifferte er mit 720 Millionen Euro. Der Anteil der Leiharbeitskräfte daran habe in den einzelnen Jahren zwischen null und drei Prozent geschwankt. Er liege deutlich unter dem Anteil in vergleichbaren Häusern. Dort bewege sich der Anteil zwischen 2,5 und drei Prozent.
Der „absolut branchenübliche“ Stundenlohn habe sich zwischen 65 und 59 Euro bewegt, so Graf und Gremmels. Darin seien oft auch Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit enthalten gewesen. Damit seien Kräfte bezahlt worden, wie sie zum Beispiel in der pädiatrischen Intensivmedizin benötigt würden, wenn Festangestellte etwa kurzfristig erkrankten.
Der Wettbewerb habe darin bestanden, dass die Klinik von sich aus unterschiedliche Anbieter angesprochen habe. Graf gab zu, dass das Vergaberecht, im Nachhinein betrachtet, „nicht an allen Stellen vollumfänglich beachtet worden“ sei.
Uniklinik will nachbessern
Dabei komme es darauf an, ob man einzelne Aufträge für sich nehme oder als Teil eines Ganzen betrachte, das in seinem finanziellen Gesamtvolumen Ausschreibungsschwellen überschreite. Vor diesem Hintergrund kündigte Graf an, dass sein Haus „bei diesem Thema nachbessern“ werde. Ein Vergaberechtsanwalt hatte der Hessenschau erklärt, dass eine deutschlandweite Ausschreibung vorgeschrieben sei, wenn in 48 Monaten mehr als 100.000 Euro für Pflegeleiharbeit ausgegeben werde.
Graf berichtete, dass der Verbund München Kliniken als einziges Haus in Deutschland Pflegekräfte mit Ausschreibungen suche. Für deren rechtssichere Durchführung habe man über Jahre hinweg eine Anwaltskanzlei engagiert. Ihr zahle sie in der Summe mehr Geld als den benötigten Arbeitskräften.
Gremmels bestätigte, dass der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Walter Arnold als Inhaber der Agentur Persona Medical im März dieses Jahres ohne Ausschreibung 35.700 Euro für die Vermittlung von Pflegekräften erhalten habe. Dabei sei es aber nicht um Leiharbeitskräfte gegangen, sondern um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Weil Arnold in der Vergangenheit stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats gewesen sei, habe man angesichts seines Angebots die Stellungnahme der Stabsstellen für Compliance und Recht eingeholt. Demnach sei das Geschäft rechtlich in Ordnung. In einer „politischen Bewertung“ fügte Gremmels hinzu, dass die Beauftragung aus seiner Sicht „nicht geschickt“ gewesen sei.
Zu den noch ungeklärten Details zählt die Behauptung eines namentlich nicht genannten Anbieters von Leiharbeitskräften, dass man ihn über Jahre hinweg schriftlich abgewimmelt habe. So habe man ihm in einer E-Mail mitgeteilt, die Klinik arbeite generell nicht mit Arbeitsüberlassung, also Leiharbeitern.
