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Infrastrukturprogramm : Trump will zwei Billionen Dollar für Straßen und Brücken

Donald Trump im Krisenmodus Bild: EPA

Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, die sein Land fest im Griff hat, liebäugelt der amerikanische Präsident mal wieder mit einem riesigen Infrastrukturprogramm. Er ist nicht allein mit dieser Idee.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump sieht offenbar die Zeit gekommen für ein zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturprogramm. Auf Twitter wies Trump darauf hin, dass die Zinsen für die Finanzierung bei Null angekommen seien. Ein solches Investitionsprogramm sollte „sehr groß und mutig“ sein, forderte er und nannte die Zahl zwei Billionen Dollar. Das Projekt solle sich allein auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau der einst großen Infrastruktur des Landes widmen. Ein Billionen-Programm zur Renovierung von Straßen, Flughäfen, Internetleitungen und Wasserwegen gehört zu den Wahlversprechen des Präsidenten, die er noch nicht halten konnte. Allerdings war das Programm früher nur eine Billion Dollar schwer.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Eine kurze Zeit im vergangenen Jahr schien nach Gesprächen mit den Führern der Demokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer ein Kompromiss sogar nicht ausgeschlossen. Die Gespräche endeten später jedoch ergebnislos, nachdem die Demokraten versuchten, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Der Kongress hat bisher keine nennenswerten Anstalten gezeigt, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Speziell unter den amerikanischen Hauptstadt-Journalisten wird der Infrastrukturplan als „Running Gag“ empfunden, auf den Trump stets zurückgreift im Bemühen, von negativer Berichterstattung abzulenken.

          Rohstoffpreise im Keller, Lohnkosten niedrig

          Allerdings ist Trump mit der Forderung nicht allein. Lobbyorganisationen der Bauwirtschaft treten regelmäßig mit Horrormeldungen über den angeblichen Renovierungsbedarf der amerikanischen Infrastruktur an die Öffentlichkeit. Erst am Sonntag hatte der bekannte Hedgefonds-Manager Bill Ackman Trump aufgefordert, das größte Infrastrukturprogramm aller Zeiten aufzulegen, um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie gering zu halten. Er verwies auf weitere Vorteile neben den niedrigen Zinsen. Die Rohstoffpreise seien im Keller, Lohnkosten blieben ebenfalls niedrig wegen der vielen Entlassungen. Tatsächlich verzeichnet das Land bereits schätzungsweise zehn Millionen Arbeitslose nach den gewaltigen bestätigten Infiziertenzahlen in der vorigen Woche.

          Zudem, so Ackman weiter, seien die Verkehrsstörungen angesichts des Stillstands der amerikanischen Wirtschaft vernachlässigbar. Ackman flankierte seine Forderung mit der Behauptung, die Bauarbeiten an Straßen und Brücken erlaubten das medizinisch gebotene Einhalten des Mindestabstands zwischen Arbeitern von knapp zwei Metern. Das allerdings bestreiten Baufachleute ziemlich vehement, zumindest auf Twitter. Ackmans Vorstoß ist nicht zwangsläufig uneigennützig. Sein Pershing Square Hedge Fonds hatte seinen Anteil an dem großen Immobilienentwickler Howard Hughes um 500 Millionen Dollar erhöht. Dieser würde von einem Staatsprogramm vermutlich profitieren, spekuliert „Business Insider“.

          Ob der Kongress im Moment überhaupt die Kapazität für ein vergleichbares Megaprogramm hat, wird von Experten bezweifelt. Er arbeitet aktuell an dem nächsten Rettungsprogramm. Auch die Finanzierungsfrage scheint nicht komplett trivial zu bleiben angesichts der zusätzlichen Billionen-Defizite, die die Regierung aktuell auftürmt. Schon ganz ohne Pandemie-Krise war von den Rechnungsprüfern des Kongresses für dieses Jahr ein Defizit von rund einer Billion Dollar vorhergesagt worden.

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