Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten verschärfen. Wie es um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland bestellt ist, soll künftig in der Prüfung ein größeres Gewicht erhalten. Dies geht aus den Eckpunkten des Ministeriums für das im Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz hervor, die am Donnerstagabend in Berlin bekannt wurden. Da es sich erst mal nur um Eckpunkte und noch nicht um einen Gesetzesentwurf handelt, ist noch offen, wann es dazu einen Kabinettsbeschluss geben wird. Dass die Vorschläge jetzt bekannt wurden, dürfte indes kein Zufall sein: Auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende wird einer der Diskussionspunkte sein, warum Deutschland trotz des bestehenden Ausfuhrverbots kürzlich Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Zwar handelt es sich um Lieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte, jedoch sind viele Mitglieder der Grünen dafür, auch solche Rüstungsexporte nicht mehr zuzulassen.