FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Recht und Steuern :
Riskante OECD-Beschwerdeverfahren

Von
Thomas Müller-Bonanni
,
Boris Kasolowsky
Lesezeit:

Jeder kann Beschwerde gegen multinationale Konzerne erheben, die angeblich die Leitsätze der OECD verletzen. Was Unternehmen in solchen Verfahren beachten sollten.

Ob im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung oder Korruption – Aktivisten nutzen zunehmend einen Beschwerde­mecha­nismus der Organisation für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): das Verfahren vor den Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze. Damit soll global verantwortliches Handeln von Unternehmen gefördert werden. Zum einen haben Nichtregierungsorganisationen (NGO) das OECD-Beschwerdeverfahren als kostenfreie Alternative zu Klagen vor den staatlichen Gerichten für sich entdeckt. Zunehmend wird es aber auch für Zwecke der Informationsgewinnung eingesetzt, um Klagen vor staatlichen Gerichten vorzubereiten und begleitend zu unterstützen.

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