https://www.faz.net/-gqe-9g48h

Trotz Rekordeinnahmen : Viele Städte erhöhen die Gebühren

  • -Aktualisiert am

Nur jede fünfzigste gefragte Gemeinde will noch Jugendbetreuung oder Seniorenarbeit abbauen, die Straßenbeleuchtung reduzieren oder den Betrieb von Schwimmbädern einschränken. Bild: Michael Braunschädel

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland verbessert sich deutlich. Nur noch wenige wollen Schwimmbäder oder Büchereien schließen. Aber: Die meisten wollen ihre Einwohner künftig noch mehr zahlen lassen.

          3 Min.

          Den Wirtschaftsaufschwung spüren längst auch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. Ihre Finanzlage verbessert sich zwar nicht in jedem Fall, aber insgesamt deutlich. Die Bürger spüren direkt den Zustand ihrer Stadtkasse, wenn sie mehr zahlen müssen oder ihr kommunales Angebot sinkt. Eine neue Umfrage bringt den Einwohnern gute Nachrichten: Nur noch jede zwölfte deutsche Kommune will in diesem oder im kommenden Jahr ihre Leistungen einschränken. 3 Prozent der befragten Gemeinden planen eine Schließung von Bibliotheken oder anderen kulturellen Einrichtungen. 2 Prozent wollen jeweils die Jugendbetreuung oder Seniorenarbeit abbauen, die Straßenbeleuchtung reduzieren oder den Betrieb von Schwimmbädern einschränken. 1 Prozent gibt an, im öffentlichen Nahverkehr zu sparen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die kommunalen Sorgen waren schon größer. Dennoch müssen die Bürger trotz kommunaler Rekordeinnahmen wie schon in den vergangenen Jahren oft höhere Abgaben zahlen. Die Mehrheit der Kommunen plant weitere Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und umfasst die Verschuldungssituation der 691 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.

          Immerhin sinkt der Anteil der Kommunen, die Einschränkungen bei ihren Leistungen planen, und auch der Anteil der Kommunen, die Gebühren erhöhen wollen. Vor zwei Jahren planten 82 Prozent der Kommunen, Steuer oder Abgaben zu erhöhen. Nun sind es noch 56 Prozent – aber eben weiterhin die Mehrheit der Gemeinden. Von den befragten Kommunen wollen 18 Prozent die Friedhofsgebühren und ebenfalls 18 Prozent die Grundsteuer erhöhen. 15 Prozent wollen die Gebühren für Kitas oder Ganzstagsschulen anheben. Vor einem Jahr sagten dies noch meist doppelt so viele Gemeindevertreter.

          Viele Kommunen bauen Schulden ab

          Insgesamt verbessert sich die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. Die Steuereinnahmen steigen, die Wirtschaftsleistung wächst, die Arbeitslosigkeit und die Zinsen sind niedrig: Das alles hilft vielen Gemeinden und lässt sie auch ihre Schulden abbauen. Zusammen erreichten die Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 11 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung sank um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Von den größeren Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten 71 Prozent ihre Verschuldung reduzieren.

          Dennoch reichen die Rekordeinnahmen in einigen Gemeinden nicht aus. Zwar steigen die Steuereinnahmen und die Kommunen erhalten unterschiedliche Zuschüsse von der Bundesregierung, doch erhöhen sich die Ausgaben etwa durch den Kita-Ausbau noch stärker. Nach der Umfrage erwarten die befragten Gemeindevertreter einen Anstieg der Einnahmen um 2,2 Prozent, aber auch einen Anstieg ihrer Ausgaben um 3,4 Prozent in diesem Jahr. Oft lassen sich die Ausgaben kaum noch senken: Die Schwimmbäder sind in überschuldeten Gemeinden in der Regel schon geschlossen worden, andererseits sind viele kommunale Aufgaben gesetzlich festgelegt und lassen sich nicht einsparen.

          Die Macher der neuen Studie halten trotz der positiven Schuldenentwicklung die Finanzmisere der deutschen Kommunen für längst nicht vorüber. Im Gegenteil: Angesichts der Einnahmenentwicklung und dem niedrigen Zinsniveau müssten die Schulden viel stärker sinken, sagt EY-Partner Bernhard Lorentz. Die Steuereinnahmen der deutschen Kommunen sind in den vergangenen fünf Jahren um 29 Prozent gestiegen, die Gesamteinnahmen sogar um 31 Prozent. Dennoch sei im selben Zeitraum der Schuldenberg nicht kleiner geworden, sondern um 2 Prozent gewachsen.

          In strukturschwachen Gegenden leiden die Gemeinden besonders

          Der Umfrage zufolge haben 179 der 691 deutschen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern im vergangenen Jahr zusätzliche Kredite aufgenommen. „Die Finanzkrise der Kommunen ist nicht vorüber – sie macht nur eine Pause“, sagt Lorentz. Er erwartet, dass nach der konjunkturellen Hochphase die Einnahmen wieder sinken und dann die Ausgaben weiter steigen werden. Für hoch verschuldete Städte sei das Risiko von Zinserhöhungen eine Bedrohung, die alle bisherigen Sanierungsbemühungen zunichtemachen könne. Neue Schuldenrekorde seien programmiert, wenn nicht rechtzeitig umgesteuert und die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Basis gestellt werde.

          Welche Kommune heute nicht vorsorgt oder die Schulden nicht senkt, hat morgen umso mehr Schwierigkeiten. „Viele Kommunen in strukturschwachen Gegenden stehen nach wie vor finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagt Lorentz. „Gerade sie werden den demografischen Wandel aufgrund der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Bürger als erste zu spüren bekommen. Zurück bleiben häufig ältere und weniger gut ausgebildete oder arbeitslose Personen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“ Steigende Sozialausgaben bei sinkenden Einnahmen seien die Folge, die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen werde immer größer.

          Was kann den Kommunen helfen? Lorentz erwartet, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sich auch mit dem Thema der kommunalen Altschulden beschäftigen wird. Die Hoffnungen ruhen wieder mal auf der Bundes- und Landespolitik.

          Weitere Themen

          Tipps für die Auswahl von E-Wallets Video-Seite öffnen

          Mobil Bezahlen : Tipps für die Auswahl von E-Wallets

          In E-Wallets kann man Geld speichern und damit mobil bezahlen. Besonders wichtig bei der Auswahl: die Sicherheitsstandards des Anbieters. Nutzer sollten aber auch auf bestimmte Funktionen und mögliche Gebühren achten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.