Scholz-Vorschläge zur Rente : „Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft“
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Bundesfinanzminister Scholz Bild: EPA
Um die Pläne des Bundesfinanzministers umzusetzen, müssten die Rentenbeiträge auf 29 Prozent steigen, rechnen Wissenschaftler vor. Auch aus der Union kommt deutliche Kritik.
Mehrere Wissenschaftler haben den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Rentenpolitik kritisiert. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, sagte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der Süddeutschen Zeitung. Er bezifferte die Kosten langfristig auf drei Billionen Euro. Der Beitrag zur Rentenkasse müsste von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen. „Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft. Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden.“
Eine Stabilisierung bei 48 Prozent würde bereits 2030 über 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden pro Jahr kosten, ergänzte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München gegenüber der Zeitung. Um das zu finanzieren, müsse die Mehrwertsteuer von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen.
Die große Koalition hat festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen der Rente und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Für die Zeit danach soll eine im Juni konstituierte Rentenkommission bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zurückhaltend auf den Scholz-Vorstoß reagiert. Ein Regierungssprecher betonte, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nannte den „Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft“ in der Passauer Neuen Presse ein „reines Ablenkungsmanöver“. Um zur großen Koalition der „kleinen Leute“ zu werden, müssten aktuelle Probleme gelöst werden. „Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und Riester reformieren.“ Das beschäftige die Menschen und Scholz gebe darauf leider keine Antworten.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hingegen begrüßte den Vorstoß. „Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gut geht“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle, die seit vielen Jahren jeden Tag fleißig arbeiten gehen, müssen die Gewissheit haben, dass zumindest das Rentenniveau, das wir heute haben, nicht noch weiter absinkt.“
