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Cum-ex-Strafprozess : Lebenskatastrophe für den Angeklagten

Barbara Livonius, bekannte Strafverteidigerin aus Frankfurt, vertrat auch schon Manager von Porsche und der Deutschen Bank. Bild: Niklas Grapatin

Wolfgang Schuck, einst Chef der Maple Bank, drohen mehr als fünf Jahre Haft wegen schwerer Steuerhinterziehung. Mit ihrem Schlussplädoyer wirft seine Strafverteidigerin Barbara Livonius alles für ihren Mandanten in die Waagschale.

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          Mit Schwung setzt Barbara Livonius ihren Aktenkoffer auf die Anklagebank. Der laute Nachhall im Schwurgerichtssaal 165 C des Landgerichts Frankfurt verfehlt seine Wirkung am frühen Montagmorgen nicht. Die Aufmerksamkeit gilt von nun an Livonius, die Wolfgang Schuck vertritt, einstiger Deutschlandchef der Maple Bank und Hauptangeklagter wegen der Cum-ex-Geschäfte des mittlerweile insolventen Bankinstituts.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Untersuchungshaft, finanzieller Ruin, Freiheitsstrafe“, zählt sie direkt zu Beginn auf. Eine mehr als 15 Jahre alte Handelsstrategie habe sich für ihren Mandanten zur „Lebenskatastrophe“ entwickelt. Mit ihrem Schlussplädoyer wirft die renommierte Strafverteidigerin alles für ihren 68 Jahre alten, gesundheitlich angeschlagenen Mandanten in die Waagschale.

          Vergangene Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fünf Jahre und drei Monate für Schuck gefordert. Sie sah es – flankiert durch ein Geständnis des Hauptangeklagten – als erwiesen an, dass sich die Maple Bank von 2006 an mehr als 366 Millionen Euro Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge erstatten ließ, auf die sie keinen Anspruch hatte. Das Besondere an dem Fall: Die Akteure blieben unter sich, die britische Schwestergesellschaft der Maple Bank war an den Aktienkreisgeschäften beteiligt. Die Profite mussten also nicht mit Externen geteilt werden. Nach Auffassung der Ankläger wirkte sich das auf die Boni aus – sie beantragten die Einziehung von 5,5 Millionen Euro aus Schucks Vermögen.

          Finanzieller Ruin

          Livonius betont hingegen, die Bonuszahlung sei maßgeblich auf Schucks Beratung von Porsche zurückzuführen; die Maple Bank war im Jahr 2008 wichtigster Finanzpartner von Porsche in der missglückten Übernahme von Volkswagen. Ihr Mandant habe sich an der Wiedergutmachung des Schadens beteiligt, so etwa einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter geschlossen, berichtet die Strafverteidigerin. Dies alles sei nur durch einen „erheblichen persönlichen Verzicht“ möglich. Schuck habe schon mehrere private Immobilien veräußert, bis Jahresende müsse er sein Wohnhaus verkaufen.

          „Die Verteidigung hält eine Strafe für angemessen, die dem Angeklagten angesichts seines Alters und seiner Gesundheit eine Perspektive lässt.“ Livonius regt an, einen Teil der zu erwartenden Freiheitsstrafe mit einer Geldzahlung zu ahnden.

          In ihrem Schlussvortrag nimmt die Verteidigerin die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und deren Steueranwälte in die Verantwortung. Sie hatten die Cum-ex-Geschäfte mit Gutachten für zulässig erklärt. Die Strafkammer hatte den Verfahrensteil gegen zwei ebenfalls angeschuldigte frühere Freshfields-Anwälte vor Prozessbeginn abgetrennt. Die Beratung durch Freshfields sei der zentrale „Dreh- und Angelpunkt“ des Verfahrens geblieben, betonte Livonius. Deren Anwälte, insbesondere der Partner Ulf Johannemann, hätten im Markt einen guten Ruf für die Beratung bei Steuergestaltungen genossen. Johannemann hatte in Vernehmungen mehrfach erklärt, die Banker hätten ihm wichtige Details der Aktiengeschäfte verschwiegen.

          Für Livonius sind dies durchsichtige Argumente. Sie behauptet, den Steueranwälten seien die notwendigen Komponenten bekannt gewesen. „Freshfields hatte einen umfassenden Marktüberblick“, erklärt Livonius. Dieser Punkt sei in der Strafzumessung zugunsten von Schuck zu berücksichtigen. Der Prozess wird am 17. Oktober fortgesetzt.

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