Schleppende Modernisierung : Ampel stutzt Ziele für digitalen Staat

Die Digitalisierung von Bürgerdaten dümpelt vor sich hin. Die Finanzierung des digitalen Amtes sorgt weiter für Streit. Klare Ziele gibt es nur noch wenige.
Die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 gehen in die entscheidende Phase, aber noch immer ist unklar, wie im kommenden Jahr die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen finanziert werden soll. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Auch die Pläne für eine mobile elektronische Identität, die sogenannte Smart eID, werden zusammengestrichen. Und schließlich bereitet die Registermodernisierung Sorgen: Die Digitalisierung und Zusammenführung der Daten von Bürgern gilt zwar als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Aber nach dem bisherigen Stand zieht sich die Einspielung der wichtigsten Register zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung oder auch das Personalausweisregister bis Ende 2028. Hinter vorgehaltener Hand ist sogar von einem Zeithorizont von insgesamt zehn Jahren die Rede.
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