Schon wieder Ampel-Krach :
Warum sich Steuerentlastungen verzögern

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Lindner in Berlin
Lindner in BerlinEPA

Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Entlastungen für Bürger und Betriebe zügig beschließen. Nun kommt es anders.

Die Ampelkoalitionäre bremsen sich gegenseitig aus. Nachdem es zunächst so aussah, als ob es gelingen könnte, die anstehenden Steuergesetze am kommenden Freitag geschlossen durch den Bundestag zu bringen, brachte dieser Dienstag die ernüchternde Nachricht: FDP und Grüne haben sich verhakt. Die einen blockieren die steuerpolitischen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die anderen die Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener in der Renten- und der Krankenversicherung. Koalitionskreise bestätigten diese Lage. Die Blockade überlagert Einigungserfolge beim Jahressteuergesetz und bei dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht.

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